Hongkonger Gericht entscheidet über Strafmaß gegen Jimmy Lai

HONGKONG (dpa-AFX) - Im Prozess gegen den Hongkonger Medienmogul und Demokratieaktivisten Jimmy Lai soll am Montag das Strafmaß verkündet werden. Dem 78-Jährigen droht eine langjährige Haftstrafe - bis hin zu lebenslanger Haft.

Lai war im Dezember wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften sowie zur Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen schuldig gesprochen worden. Er hatte die Vorwürfe stets bestritten. Der Verleger sitzt seit 2021 im Gefängnis, nachdem ihn die Justiz zuvor bereits zu zwei Haftstrafen verurteilt hatte.

"Apple Daily" seit 2021 eingestellt

Der Gründer der prodemokratischen Hongkonger Zeitung "Apple Daily" besitzt auch einen britischen Pass. Das Blatt wurde 2021 zwangsweise eingestellt, nachdem die Behörden wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz ermittelt hatten.

Das Sicherheitsgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion richtet sich gegen die prodemokratische Opposition sowie gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft. Es trat 2020 nach den großen Demokratieprotesten in Kraft und ist international umstritten.

Internationale Kritik

Der Prozess gegen Lai hatte international wiederholt Kritik ausgelöst. Vor allem aus den USA und Großbritannien wurde das Vorgehen gegen Lai beanstandet. Kritiker sahen in dem Prozess ein politisch motiviertes Vorgehen und ein weiteres Zeichen für den Abbau von Pressefreiheit und politischen Freiheiten in Hongkong./jpt/DP/mis