Berlin weist Macrons Vorstoß für EU-Schulden zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung weist Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach gemeinsamer Schuldenaufnahme für Investitionen in Europas Wettbewerbsfähigkeit zurück. Aus Berliner Sicht lenke diese Forderung vor einem informellen EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit von dem ab, worum es eigentlich gehe - nämlich, dass ein Produktivitätsproblem bestehe, hieß es aus Regierungskreisen. Es gehe vorrangig um tiefgreifende strukturelle Reformen und die Vervollständigung des Binnenmarkts.

Vor dem Spitzentreffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Belgien hatte Macron im Interview mit mehreren europäischen Zeitungen neue gemeinsame Schulden gefordert. "Für zukunftsorientierte Ausgaben müssen wir eine gemeinsame Verschuldungskapazität schaffen, also für Verteidigung, grüne Technologien, künstliche Intelligenz und Quantencomputer", sagte Macron. "Wenn wir dies in angemessenem Umfang und Tempo tun wollen, müssen wir jetzt unsere Maßnahmen mit privaten Ersparnissen und dem europäischen Haushalt durch Eurobonds für die Zukunft ergänzen, und zwar genau in diesen drei Bereichen."

Der Weltmarkt habe zunehmend Angst vor dem amerikanischen Dollar und suche nach Alternativen, so Macron. "Bieten wir ihm europäische Schulden an." Für alle Investoren weltweit sei ein demokratischer Rechtsstaat ein enorm attraktiver Faktor. "Es handelt sich also um eine einmalige Gelegenheit, die es auch ermöglichen würde, die Vorherrschaft des Dollars anzugehen."

Deutschland hat traditionell eine ablehnende Haltung gegenüber gemeinsamen Schulden und stimmt nur in absoluten Ausnahmefällen zu - wie etwa für den Corona-Aufbaufonds oder jüngst für die weitere Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine. Länder wie das hochverschuldete Frankreich oder auch Belgien plädieren immer wieder für die sogenannten Eurobonds./rdz/DP/jha