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Pressestimme: 'Nürnberger Nachrichten' zu Rüstungsexporten

13.02.2026
um 05:35 Uhr

NÜRNBERG (dpa-AFX) - "Nürnberger Nachrichten" zu Rüstungsexporten:

"Das Bundesverfassungsgericht geht ohnehin weiter als die meisten anderen obersten Gerichte des Westens, wenn es sich um die internationale Geltung der deutschen Grundrechte handelt. (...) In Zeiten heftigster Unterwanderung unseres Landes durch russische, chinesische und leider auch amerikanische staatliche Organe müssen wir der Sicherheitspolitik und den Geheimdiensten wenigstens einen Rest an effektiven Maßnahmen zur Verfügung lassen."/yyzz/DP/he