Klingbeil warnt USA vor Einmischung in innere Angelegenheiten

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Vizekanzler Lars Klingbeil hat Kritik aus der US-Regierung an einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen und sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten. "Ich habe den Amerikanern auch in den Gesprächen, wo ich bin, mit Blick auf unsere Geschichte deutlich erklärt: Wir haben hier unsere Mechanismen, wie wir unsere Demokratie auch vor den Feinden der Demokratie schützen", sagte Klingbeil in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Und da erwarten wir Deutschen, dass unsere Regeln, unsere Geschichte, unser Umgang auch damit, dass das respektiert wird, und dass andere Regierungen sich dann nicht einmischen."

Rubio hatte Bundesregierung "verdeckte Tyrannei" vorgeworfen

US-Außenminister Marco Rubio hatte im vergangenen Mai die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch scharf kritisiert. Auf X schrieb er dazu, Deutschland habe seiner "Spionagebehörde" gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. "Das ist keine Demokratie - es ist eine verdeckte Tyrannei." Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die "tödliche" Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne. "Deutschland sollte seinen Kurs ändern."

Vance warnte vor "Brandmauern"

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte im vergangenen Jahr US-Vizepräsident JD Vance vor einer Ausgrenzung oppositioneller Parteien durch eine "Brandmauer" gewarnt und sich außerhalb des Geländes der Konferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Damals war die AfD von der Konferenz ausgeschlossen worden, dieses Jahr sind wieder drei Abgeordnete dabei.

Rubio schweigt in Münchner Rede zur AfD

Rubio äußerte sich in seiner Rede am Samstagmorgen nicht zur AfD. Klingbeil kritisierte das. Zu der Entscheidung, die AfD wieder einzuladen, sagte er. "Ich muss die Entscheidung nachvollziehen."/mfi/DP/zb