Berlin: Keine Änderung an Abschiebepraxis nach Afghanistan

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sieht ungeachtet der Eskalation der militärischen Konfrontation zwischen Afghanistan und Pakistan derzeit keinen Grund, die Abschiebepraxis nach Kabul zu ändern. "Im aktuellen Moment ändert das nichts an der Situation und an unserer Einschätzung und unseren Maßnahmen", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf die Frage, ob sich durch die Eskalation eine Änderung an Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan ergebe.

Afghanistan hatte am Donnerstagabend pakistanische Posten im Grenzgebiet angegriffen. In der Nacht flog Islamabad daraufhin auch Luftangriffe auf Städte im Landesinneren Afghanistans. Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif bezeichnet den Konflikt als offenen Krieg.

20 Straftäter nach Kabul abgeschoben

Das Bundesinnenministerium hatte am Vortag mitgeteilt, dass 20 afghanische Straftäter mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul gebracht wurden. Es sei der erste Charterflug gewesen, der ohne Unterstützung anderer Staaten auf Grundlage einer direkten Vereinbarung mit den islamistischen Taliban zustande kam. Bei vorigen Flügen hatte Katar vermittelt.

Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert.

Berlin schließt sich Aufruf zur Deeskalation an

Die Bundesregierung rief Afghanistan und Pakistan zur Deeskalation auf. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, die Bundesregierung schließe sich der Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres zur Deeskalation der angespannten Lage an. Man blicke sorgenvoll auf die Entwicklung und beobachte diese weiter./bk/DP/jha