Merz warnt Israel vor Fehler im Westjordanland

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat Israel vor "Annexionsschritten" im Westjordanland gewarnt. Merz sagte nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis: "Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zwei-Staaten-Lösung dort noch einmal erschweren." Die Bundesregierung fordere dringend, solche Schritte zu unterlassen. Das wäre ein großer Fehler.

Außenminister Johann Wadephul reise auf seine Bitte nach Israel, um auch dies zu unterstreichen, sagte Merz.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Israels rechtsreligiöse Regierung treibt den Siedlungsausbau stetig voran. Zuletzt hat sie laut Medienberichten auch israelischen Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland erleichtert.

Die Bundesregierung hatte neue Gewalttaten israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland bereits scharf verurteilt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin forderte am Montag zudem, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Immer wieder greifen im Westjordanland radikale israelische Siedler Palästinenser an./hoe/DP/nas