Justizgutachten zu Netanjahus Gnadengesuch fertig
TEL AVIV (dpa-AFX) - Das israelische Justizministerium hat ein Gutachten zum Gnadengesuch des wegen Korruption angeklagten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu fertiggestellt. Das von der zuständigen Abteilung erstellte Dokument sei an Kulturerbeminister Amichai Elijahu übermittelt worden, teilte das Justizministerium mit, ohne Details zum Inhalt des Gutachtens zu nennen.
Minister Elijahu muss es nun an den Staatspräsidenten Izchak Herzog weiterleiten, der die Entscheidung über das Gnadengesuch treffen muss. Wann dies genau geschehen wird, ist unklar. Der eigentlich für den Zwischenschritt zuständige Justizminister Jariv Levin hatte sich wegen seiner Nähe zu Netanjahu wegen Befangenheit zurückgezogen.
Netanjahu hatte das Gnadengesuch im November in einem offiziellen Schreiben an Präsident Herzog übermittelt. In dem Brief Netanjahus hieß es, der Prozess gegen ihn sei zu einem "Brennpunkt heftiger Auseinandersetzungen" in Israel geworden. Eine Beendigung des Prozesses könne zur Entspannung beitragen. Der Regierungschef verwies dabei auch auf die "sicherheitspolitischen Herausforderungen und politischen Chancen, denen der Staat Israel derzeit gegenübersteht".
Korruptionsprozess spaltet Israel
Gegen den Regierungschef läuft seit fast sechs Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Netanjahu beteuert seine Unschuld und hat immer wieder von einer "Hexenjagd" gesprochen.
In Israel hatte es vor dem Hintergrund der schweren politischen Verwerfungen im Land immer wieder Debatten um eine Begnadigung Netanjahus gegeben. Herzog hatte in der Vergangenheit gesagt, kein Mensch stehe über dem Gesetz, er behalte sich aber vor, in der Frage nach seinem Gewissen zu handeln.
US-Präsident Donald Trump hatte Herzog mehrfach dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen und ihn dabei auch massiv persönlich attackiert und beleidigt. Zuletzt bezeichnete er Herzog sogar als "Schande", weil er Netanjahu noch nicht begnadigt habe. Das Büro des israelischen Präsidenten betonte Israels Rechtsstaatlichkeit und Souveränität./le/DP/stw