Verbände: Ministerium will Förderung für Asylberatung streichen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesinnenministerium will nach Angaben betroffener Wohlfahrtsverbände die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ab kommendem Jahr streichen. Die Anbieter der Beratungen seien darüber informiert worden, berichteten das Portal "Correctiv" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Deutsche Caritasverband als einer der Beratungsträger erklärte auf dpa-Anfrage, das Ministerium habe angekündigt, die unabhängige Beratung Schutzsuchender im Asylverfahren ab 2027 nicht mehr finanzieren zu wollen. Das bestätigte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auch die Diakonie.

"Wir halten diese Entscheidung für eine kurzsichtige Fehlentscheidung", kritisierte der für Migration zuständige Caritas-Vorstand Oliver Müller. "Die praktische Erfahrung unserer Beratungsstellen zeigt: Durch frühzeitige, qualifizierte Beratung der Asylsuchenden sind die Asylverfahren schneller und effizienter", und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde spürbar entlastet. "Nicht erfolgversprechende Klagen werden seltener erhoben."

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sprach von einem "folgenschweren Fehler". Die Bundesregierung würde mit der Abschaffung der Asylverfahrensberatung ihrem selbstgesteckten Ziel widersprechen, mehr Ordnung in die Migration zu bringen, sagte er dpa. "Ohne diese Beratung würden die Verfahren länger dauern, statt kürzer. Das kann nicht Ziel der Bundesregierung sein."

Ministerium: Haushaltsgespräche sind maßgeblich, stehen noch aus

RND und "Correctiv" zitierten einen Ministeriumssprecher, dass Entscheidungen über Mittelvergaben im Rahmen der Haushaltsverhandlungen stattfänden. Diese stünden für das Jahr 2027 noch bevor. Auf Anfrage wollte das Ministerium darüber hinaus keine Angaben machen./sku/DP/zb