Pressestimme: 'Volksstimme' zu Schulzes Steuer-Vorstoß

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu Schulzes Steuer-Vorstoß:

"Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze spricht mit seiner Feststellung, dass die Spritpreise viel zu hoch sind, jedem Autofahrer aus dem Herzen. Sein Vorschlag aber, dass der Bund die Energiesteuern senken soll, klingt nach Wahlkampf. Und setzt zudem am falschen Punkt an. Es spricht sehr viel dafür, dass die Mineralölkonzerne den Iran-Krieg nur zum Vorwand nehmen, um längst produzierten Sprit zu Mondpreisen zu verkaufen. Würde der Bund die Steuern senken, würde er deren Übergewinne subventionieren statt bekämpfen. Was wirklich helfen könnte, wenn die von Union und SPD eingesetzte Taskforce heute "Klartext" mit den Konzernen spricht: der Verweis auf Kroatien und Ungarn. Dort gilt ein Spritpreisdeckel von rund 1,50 Euro je Liter. Würden sich Deutschland und die EU anschließen, würde auch die Drohung der Multis gegenüber diesen beiden kleinen Staaten relativiert, sie nicht mehr zu beliefern. Auf einen Markt mit 450 Millionen Menschen zu verzichten, wäre zu teuer für die Konzerne."/yyzz/DP/he