ROUNDUP: Wegner erneut wegen Äußerungen zum Stromausfall unter Druck

BERLIN (dpa-AFX) - Die Diskussion um sein Verhalten während des tagelangen Stromausfalls in Berlin war zuletzt abgeebbt, jetzt holt das Thema Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner wieder ein. Ein gutes halbes Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus gerät der CDU-Politiker erneut unter Druck. Wieder geht es um seine Angaben zum 3. Januar, dem ersten Tag des tagelangen Blackouts Berliner Südwesten, bei dem mitten im Winter zeitweise 100.000 Menschen ohne Strom und Heizung dastanden.

Hat Wegner seine Bemühungen als Krisenmanager korrekt geschildert oder einen falschen Eindruck erweckt? Wie der "Tagesspiegel" berichtet, legen Angaben der Senatskanzlei nahe, dass es am Vormittag zumindest noch keine Telefonate von Wegner mit dem Kanzleramt oder dem Bundesinnenministerium gegeben hat. Die Senatskanzlei hatte die Informationen zu den Telefonaten dem "Tagesspiegel" zufolge nach einem Eilantrag der Zeitung vor dem Berliner Verwaltungsgericht freigegeben.

Im Interview mit Welt TV hatte der CDU-Politiker am 7. Januar gesagt: "Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen." Er habe unter anderem mit verschiedenen Krisenstäben telefoniert. "Ich habe vor allem auch mit der Bundesregierung gesprochen, mit dem Bundeskanzleramt, mit dem Bundesinnenminister", sagte Wegner. "Und ja, ich habe von 13 bis 14 Uhr Tennis gespielt, weil ich den Kopf freikriegen wollte."

Wollte er suggerieren, dass er schon vor dem Tennismatch im Kanzleramt angerufen hatte? Zur Berichterstattung im "Tagesspiegel" sagte er, die Interpretation der Zeitung entbehre jeder Grundlage. "Ich lasse rechtliche Schritte prüfen."

Wegner äußert sich nur knapp

Senatssprecherin Christine Richter hatte zuvor bereits mitgeteilt, Wegner habe sich bei Welt TV nicht zu der Frage geäußert, wann er mit den genannten Stellen telefoniert habe. "Seine dortige Aussage zum Tennisspiel zwischen 13 und 14 Uhr war allein als Ergänzung zu verstehen."

Auch nach der jüngsten Senatssitzung machte der CDU-Politiker keine konkreten Angaben dazu, wann er wie lange mit wem telefoniert habe. Auf mehrfache Nachfrage erklärte er bei einer Pressekonferenz: "Dazu ist alles gesagt. Ich stand mit diversen Stellen im Austausch. Und ich habe eine Stunde Tennis gespielt."

Wegner stand bereits Anfang Januar massiv in der Kritik, zunächst, weil er sich nicht gleich am ersten Tag vor Ort im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gezeigt hatte. Als der RBB öffentlich machte, dass Wegner am ersten Tag des Stromausfalls Tennis spielen war, das aber zunächst verschwiegen hatte, gab es einen Sturm der Entrüstung.

AfD und FDP forderten seinen Rücktritt. Nun ist die Diskussion über seine Rolle als Krisenmanager und seine Angaben dazu wieder da. Linke-Fraktionsvorsitzender Tobias Schulze forderte Aufklärung: "Das Verschweigen und die Unwahrheiten müssen ein Ende haben. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der ganzen Landespolitik."

Deutliche Kritik aus den Berliner Parteien

Die Berlinerinnen und Berliner hätten ein Recht zu wissen, was ihr Bürgermeister an diesem so folgenschweren Tag für ihre Stadt wirklich gemacht habe. Grünen-Fraktionschef Werner Graf warf Wegner vor, er habe die Öffentlichkeit getäuscht.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, schloss sich der Kritik an: "Jetzt muss Kai Wegner noch die ganze Wahrheit übers Netz bringen", forderte er. "Aber momentan sieht es nicht danach aus, als ob ihm das gelingen wird."

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker hielt Wegner vor, er habe "seine gänzliche Nichteignung für sein Amt bewiesen" und ergänzte: "Es sind schon Politiker für weitaus geringere Verfehlungen zurückgetreten."

Ein mutmaßlich linksextremistischer Brandanschlag hatte Anfang Januar einen großflächigen Stromausfall im Südwesten Berlins zur Folge, von dem zeitweise rund 100.000 Menschen betroffen waren. Am fünften Tag gelang es dem Netzbetreiber Stromnetz Berlin schließlich, alle Betroffenen wieder mit Strom zu versorgen./ah/DP/stw