Pressestimme: 'Handelsblatt' zu zweckentfremdeten Sondervermögen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Das "Handelsblatt" zu zweckentfremdeten Sondervermögen:

"An Tag eins seiner Amtszeit rief sich Lars Klingbeil (SPD) zum "Investitionsminister" aus. Kurz darauf kündigte der Bundesfinanzminister bei Vorstellung seines ersten Haushalts "Rekordinvestitionen" an. Klingbeil hat die Backen verdammt dick aufgeblasen, doch heraus kam bislang viel heiße Luft. Das ist spätestens jetzt der Eindruck, der sich erst mal festgesetzt hat. Laut zweier Studien hat die Bundesregierung das vor einem Jahr beschlossene Schuldenprogramm im Vorjahr fast vollständig zweckentfremdet. Die vielen Schulden wurden demnach nicht für zusätzliche Investitionen eingesetzt, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern und zum Einlösen sinnbefreiter Wahlversprechen. Für Klingbeil sind die neuen Zahlen politisch verheerend."/yyzz/DP/men