Gericht erklärt Sparprogramm bei US-Sender für ungültig

WASHINGTON (dpa-AFX) - Ein US-Richter hat die drastischen Sparmaßnahmen beim staatlich finanzierten Rundfunksender Voice of America (VoA) größtenteils für ungültig erklärt. Zur Finanzierung und Berichterstattung des Auslandssenders gebe es gesetzliche Vorgaben, die unter den von der Regierung auferlegten Bedingungen nicht erfüllt werden könnten, teilte der Richter mit. Zuvor hatte ein anderer Richter bereits die Kündigung Hunderter VoA-Journalisten für unrechtmäßig erklärt.

US-Präsident Donald Trump hatte im März vergangenen Jahres erhebliche Kürzungen bei der Muttergesellschaft des Senders, United States Agency for Global Media (USAGM), angeordnet. Die Behörde verantwortet alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen. Dazu gehört maßgeblich Voice of America, das als Auslandssender in etwa mit der Deutschen Welle vergleichbar ist.

Infolge des Sparprogramms wurden 1.042 der 1.147 Vollzeitbeschäftigten der Behörde beurlaubt. Die erst kurz zuvor von Trump eingesetzte USAGM-Chefin Kari Lake, deren Ernennung später wegen Umgehung des Senats bei der Personalie für ungültig erklärt wurde, beendete zudem die Zusammenarbeit mit fast 600 freien Mitarbeitern.

Nach dem Gerichtsurteil sollen die mehr als 1.000 beurlaubten Beschäftigten laut Medienberichten bereits am Montag wieder zur Arbeit erscheinen. Ausgenommen davon sind nicht fest angestellte Mitarbeiter.

Richter kritisiert von Trump eingesetzte Behördenchefin

In seinem Urteil hob der Richter hervor, dass der Kongress klare Vorgaben zu den Aufgaben und zur Finanzierung von USAGM gemacht habe. Demnach sollen ihre Sender objektiv und verlässlich berichten, und zwar über "jede bedeutende Region der Welt". Neben Lake, die seit langem durch Stimmungsmache gegen kritisch über die Regierung berichtende Medien auffällt, hätten sich auch andere Verantwortliche fast ein Jahr lang "offen geweigert", diesen Verpflichtungen nachzukommen.

Voice of America wurde 1942 gegründet, um der Propaganda von Nazi-Deutschland entgegenzuwirken und verlässliche Nachrichten in besetzte Gebiete zu bringen. Heute gehören dazu mehrere Rundfunkdienste, die Programme in Dutzenden Sprachen ausstrahlen. In Deutschland ist der Sender nicht mehr im linearen Fernsehen oder Radio empfangbar, da er sich primär an Staaten mit eingeschränkter Pressefreiheit richtet./jcf/DP/zb