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Europa muss die angezogene Handbremse lösen: Wettbewerbsfähigkeit
braucht Vorrang vor neuer Regulierung
Berlin (ots) - Wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU)
am 19. und 20. März in Brüssel zusammenkommen, muss aus Sicht des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit klar im Mittelpunkt stehen. Angesichts der
militärischen Eskalation im Nahen Osten, volatiler Energiepreise und einer
zunehmenden geopolitischen Instabilität hat Europa seine ökonomische
Widerstandsfähigkeit massiv zu stärken.
"Ein starkes Europa braucht weniger Bürokratie und mehr Tempo für
Investitionen", erklärt BVR-Präsidentin Marija Kolak. Steigende Energiepreise
und zunehmende Unwägbarkeiten im Welthandelerforderten eine Fokussierung der EU
auf den Binnenmarkt als echten Wachstumshebel. "Europa hat seine
Wettbewerbsfähigkeit selbst in der Hand. Es ist gut, dass insbesondere der
Europäische Rat lange ruhende Themen wie die Kapitalmarktunion voranbringen
will, um die europäische Wirtschaft zu stärken", so Kolak.
Ein leistungsfähiger europäischer Kapitalmarkt sei entscheidend für
Investitionen, Wachstum und Resilienz der EU. Eine erfolgreiche Savings and
Investment Union (SIU) müsse privates Kapital durch marktorientierte Anreize und
effiziente Verbriefungsregeln mobilisieren, statt die Aufsicht weiter zu
zentralisieren und damit dezentrale Finanzierungsstrukturen zu schwächen. Die
bewährte Kreditfinanzierung bleibe dabei der unverzichtbare Anker für die
europäische Realwirtschaft.
Auch die Pläne der EU-Kommission für ein 28. Regime im Gesellschaftsrechtbegrüßt
der BVR. "Europa fährt im Binnenmarkt noch immer mit angezogener Handbremse. Ein
gut gestaltetes optionales 28. Regime in Form einer 'EU Inc.' als einheitlicher
EU-Rechtsrahmen im Gesellschaftsrecht kann Rechtszersplitterung abbauen und als
Motor für Wachstum und Innovation dienen", erläutert Kolak. Gerade jungen
Unternehmen könne ein 28. Regime den Zugang zum europäischen Binnenmarkt
erleichtern und damit den Mittelstand von morgen stärken.
Im Einklang mit der Initiative der E6-Staaten setzt sich der BVR zudem für eine
integrierbare und interoperable Ausgestaltung des digitalen Euro ein, die
private Innovationen ergänzt, ohne die Stabilität der Bankeinlagen zu gefährden.
Der enorme Zeitdruck dürfe allerdings nicht zu handwerklichen Fehlern bei diesem
komplexen Projekt führen.
Die beim EU-Gipfel ebenfalls auf der Agenda stehende Weiterentwicklung der
Bankenunion setzt aus Sicht des BVR die Wahrung der Eigenverantwortung, die
Lösung von Risiken, die aus der finanziellen Verknüpfung von Banken und Staaten
entstehen, sowie den Abbau von Hürden für Kapital- und Liquiditätsflüsse
zwischen Ländergrenzen voraus und darf bewährte nationale Sicherungssysteme
nicht unterwandern.
Pressekontakt:
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Melanie Schmergal, Abteilungsleiterin Kommunikation und
Öffentlichkeitsarbeit / Pressesprecherin
Telefon: (030) 20 21-13 00, mailto:presse@bvr.de, http://www.bvr.de
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