Merz fordert Orban zum Einlenken auf

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban erneut aufgefordert, seine Blockade der milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine aufzugeben. Er erinnerte in Brüssel daran, dass beim Gipfel im Dezember eine einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten darüber getroffen worden sei. "Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit. Und ich gehe davon aus, dass sich daran alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auch halten", betonte Merz.

Orban hatte zuvor gesagt, sein Land werde die Ukraine-Hilfe erst wieder mittragen, wenn durch die Druschba-Pipeline wieder Öl nach Ungarn komme. Ohne das Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen.

In dem Konflikt um die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline geht es darum, dass Ungarn der Ukraine vorwirft, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie am Dienstag noch etwa eineinhalb Monate Zeit.

Merz und zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs sehen die ungarische Blockade als inakzeptabel an und verweisen darauf, dass Orban dem Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro im Dezember eigentlich bereits zugestimmt hatte. Sie wollen Orban beim Gipfel zum Einlenken bringen und werfen ihm vor, mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl zu kämpfen. In Ungarn steht am 12. April die Parlamentswahl an./mfi/DP/jha