Mercosur-Freihandelsdeal kann ab 1. Mai angewendet werden

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Mercosur-Staaten kann ab dem 1. Mai 2026 vorläufig angewendet werden. Mit der Übermittlung einer entsprechenden Mitteilung an den koordinierenden Vertragsstaat Paraguay sei der letzte notwendige Schritt vollzogen worden, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Zuvor hätten Argentinien, Brasilien und Uruguay das notwendige Ratifizierungsverfahren abgeschlossen und dies der EU mitgeteilt. Von Paraguay werde die Mitteilung in Kürze erwartet.

Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.

Formelles Inkrafttreten frühestens in einigen Monaten

Das formelle Inkrafttreten des Abkommens wird wegen des Europäischen Parlaments vermutlich noch Monate oder länger auf sich warten lassen. Dieses hatte im Januar mit knapper Mehrheit beschlossen, den Vertragstext vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Dafür gibt es keine Frist. Aus Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten.

Gegner des Abkommens kritisieren, es sei so angelegt, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht nach dem Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten - was die EU-Kommission allerdings kategorisch zurückweist.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte am Montag, das vorläufige Inkrafttreten sei ein wichtiger Schritt, um die Glaubwürdigkeit der EU als bedeutender Handelspartner unter Beweis zu stellen. Die Priorität bestehe nun darin, das Abkommen in konkrete Ergebnisse umzusetzen und den EU-Exporteuren die Plattform zu bieten, die sie benötigen, um neue Chancen für Handel, Wachstum und Arbeitsplätze zu nutzen./aha/DP/men