Wadephul: Kein Kommentar zu Steinmeier-Äußerung zum Iran

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul will sich zur Bewertung des Iran-Kriegs als völkerrechtswidrig durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht äußern. "Es ist gute Tradition in Deutschland, dass wir Äußerungen anderer Verfassungsorgane nicht kommentieren", sagte der CDU-Politiker in Berlin bei einem Treffen mit seinem tunesischen Kollegen Mohamed Ali Nafti. Dabei bleibe es insbesondere angesichts dessen, dass es ihm persönlich sehr wichtig gewesen sei, Steinmeier als Ex-Außenminister zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts einzuladen.

Steinmeier hatte den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg bei seinem Auftritt im deutschen Außenministerium am Dienstag als politisch verhängnisvollen Fehler bezeichnet und als "nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig" eingestuft. Nach seiner Darstellung trägt die Begründung eines angeblich unmittelbar bevorstehenden Angriffs auf die USA nicht.

Wadephul sagte nun, die US-Regierung habe angekündigt, dass deren rechtlicher Berater demnächst eine umfassende Stellungnahme abgeben werde. "Diese warten wir ab und werten sie aus und werden dann dazu Stellung nehmen", sagte der Minister./bk/DP/stw