ROUNDUP/Europarat zu Todesstrafe in Israel: 'Historische Verantwortung'

STRASSBURG/JERUSALEM (dpa-AFX) - Der Generalsekretär des Europarats hat erschüttert auf die Abstimmung zur Einführung der Todesstrafe in Israel reagiert. Das sei ein erheblicher zivilisatorischer Rückschritt, schrieb Alain Berset auf der Plattform X. Die Entscheidung entferne die, die sie getroffen hätten, vom Wertesystem des Europarats. Sie trügen eine historische Verantwortung.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg wacht über Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedsländern. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Der Europarat setzt sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Die Knesset hat nach Angaben der Organisation seit 1957 Beobachterstatus bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Israel beteiligt sich an verschiedenen Übereinkommen und Kooperationen.

In einer Pressemitteilung kündigte der Europarat an, die Auswirkungen des Gesetzes auf diese Übereinkommen und Kooperationen zu untersuchen. Die Todesstrafe sei nicht mit den heutigen Menschenrechtsstandards vereinbar. Jede Anwendung der Todesstrafe, die als diskriminierend bezeichnet werden könnte, sei zudem in einem Rechtsstaat inakzeptabel.

Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft.

Berset hatte bereits vor der Abstimmung an israelische Spitzenpolitiker appelliert, den Vorschlag zur Todesstrafe für Terroristen fallenzulassen. Die Todesstrafe sei mit der Achtung der Menschenrechte unvereinbar./wea/DP/he