Bundesentwicklungsministerin verurteilt Libanon-Angriffe scharf

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan kritisiert Israels Großangriff im Libanon scharf. "Diese Waffenruhe verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn der Libanon weiter unter Beschuss steht", sagte die SPD-Politikerin, die in ihrer Erklärung zu dem Thema auf die verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung hinwies. Sie äußerte sich dabei umfassender zum Libanon als Kanzler Friedrich Merz (CDU) bisher.

Tote bei israelischem Großangriff auf den Libanon

Israel hatte trotz der Feuerpause im Iran-Krieg am Mittwoch in seiner Auseinandersetzung mit der Hisbollah-Miliz zahlreiche Ziele im Libanon bombardiert, darunter auch in der Hauptstadt Beirut. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens 182 Menschen getötet.

Anders als der Iran sehen Israel und die USA den Libanon nicht in der vereinbarten zweiwöchigen Waffenruhe inbegriffen. Der Iran erwägt angesichts des Großangriffs auf die verbündete Hisbollah nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars aus der Feuerpause auszusteigen.

Ministerin: Schutz von Zivilisten nicht optional

"Dass die Waffenruhe offenbar nicht für den Libanon gelten soll, ist ein gefährlicher Widerspruch", sagte Alabali Radovan. "Es sind vor allem Zivilisten, die dafür mit ihrem Leben bezahlen - und die ohnehin fragile Waffenruhe wird weiter untergraben."

Laut israelischem Militär galt der jüngste Angriff Kommandeuren und militärischer Infrastruktur der Hisbollah. Nach libanesischen Angaben waren jedoch viele Zivilisten betroffen.

Die Ministerin verwies auf einen Grundsatz des Völkerrechts, der im Konkreten allerdings stärker ausdifferenziert ist: "Zivilisten zu schützen ist keine Option, sondern eine Verpflichtung des Völkerrechts", sagte sie. Der Schutz von Zivilisten ist im Völkerrecht zwar weitreichend, aber nicht absolut. Dabei spielt unter anderem die Frage der Verhältnismäßigkeit eine Rolle, wenn Zivilisten bei Angriffen auf militärische Ziele zu Schaden kommen.

"Was jetzt zählt, ist Deeskalation statt weiterer Eskalation - und eine Waffenruhe, die diesen Namen verdient: umfassend, verlässlich - und ausdrücklich auch für den Libanon", führte Alabali Radovan weiter aus. Stabilität im Nahen Osten werde es nur geben, wenn sie ausnahmslos für die gesamte Region gelte.

In einer gemeinsamen Erklärung von Kanzler Merz mit anderen europäischen Staaten, der EU und Kanada zur Waffenruhe im Iran-Krieg am Vortag hatte der Libanon nur knapp Erwähnung gefunden. "Wir rufen alle Seiten dazu auf, den Waffenstillstand umzusetzen, auch im Libanon", hieß es dort./hrz/DP/men