Klöckner: Bei Digitalisierung von Estland lernen

TALLINN (dpa-AFX) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat bei einem Besuch in Estland die Fortschrittlichkeit des Baltenstaats in der elektronischen Verwaltung gelobt. "In Estland ist Digitalisierung kein Versprechen, sie funktioniert", sagte die CDU-Politikerin in der Hauptstadt Tallinn nach Angaben des Bundestags. "Während andere noch über E-Government reden, haben es die Esten umgesetzt und die Aktenordner der Bürokratie digital überwunden - effizient, resilient, bürgernah." Zuvor hatte Klöckner den sogenannten "E-Estonia"-Showroom besucht, in dem die Regierung die Digitalisierung Estlands erklärt.

Estland, das sich selbst gerne "E-Estonia" nennt, gilt in Europa als Pionier und Vorreiter der Digitalisierung sowie im E-Government-Sektor, bei dem Deutschland erhebliche Defizite hat. Unter E-Government versteht man, dass etwa Behördengänge oder andere Verwaltungsaspekte online erledigt werden.

Die rund 1,3 Millionen Bürger des Ostseestaats können im Alltag alle Behördengänge über das Internet erledigen. Auch das estnische Kabinett arbeitet komplett papierlos. Offizielle Dokumente werden digital signiert. Seit 2005 können die Esten auch online wählen.

Klöckner moniert deutsches "Bedenkenmanagement"

"Was vielerorts noch Zukunftsvision ist, ist hier Alltag und gelebte Realität", sagte die Bundestagspräsidentin. Der Fokus auch in der Kommunikation liege in Estland dabei immer auf den Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger. Das müsse der Maßstab sein - auch für Deutschland. "Wir brauchen in Deutschland weniger Bedenkenmanagement und mehr Umsetzungswillen", sagte Klöckner.

Estland ist seit 2008 auch Standort des Nato-Zentrums, das eine Art militärische Denkfabrik außerhalb der Kommandostruktur des westlichen Militärbündnisses ist. Es wurde 2007 nach einer flächendeckenden Cyber-Attacke auf den an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Staat gegründet.

"Estland hat früher als viele verstanden: Cybersicherheit ist nationale Sicherheit. Wer digital verwundbar ist, ist politisch erpressbar. Denn ein Angriff auf Daten ist ein Angriff auf Demokratie", sagte Klöckner zum Abschluss ihres Besuchs in Tallinn.

Nächster Stopp: Litauen

Estland war die erste Station einer dreitägigen Reise von Deutschlands zweithöchster Repräsentantin in die baltischen Staaten, die sie auch nach Litauen führt. Dort will Klöckner eine Rede vor dem Parlament halten und die politische Führung des Landes treffen. Auch will sie deutsche Soldaten der Brigade "Litauen" besuchen./awe/DP/jha