ROUNDUP/Klöckner: Sicherheit Litauens ist Sicherheit Deutschlands

VILNIUS (dpa-AFX) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Litauen vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Unterstützung und den militärischen Beistand Deutschlands versichert. "Deutschland steht an der Seite und bleibt an der Seite Litauens. Wir stehen an der Seite und bleiben an der Seite der Ukraine. Und wir stehen und wir bleiben an der Seite der Freiheit in Europa", sagte die CDU-Politikerin in einer Rede vor dem Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes in Vilnius. Die Sicherheit Litauens sei auch die Sicherheit Deutschlands.

Klöckner hob die Aufstellung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen als ein "sichtbares Zeichen" von Deutschlands Versprechen hervor. Damit stationiere die Bundesrepublik zum ersten Mal in ihrer Nachkriegsgeschichte dauerhaft einen militärischen Großverband im Ausland, betonte die zweithöchste Repräsentantin Deutschlands, deren Rede an mehreren Stellen von den litauischen Abgeordneten beklatscht wurde.

Dank für litauische Gastfreundschaft

Deutschland reagiert mit der Aufstellung der Panzerbrigade 45 "Litauen" auf die wachsende Bedrohung der Nato durch Russland. Sie wurde im April 2025 formal in Dienst gestellt. Bis 2027 soll sie mit einer Gesamtstärke von 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern als Kampfverband voll einsatzfähig sein.

Klöckner will die Truppe zum Abschluss ihres Besuches an diesem Freitag besuchen. Sie bedankte sich bei der litauischen Bevölkerung für das "herzliche Willkommen", das der Brigade entgegengebracht werde.

Klöckner: Die Sicherheit Europas ist unteilbar

Die Bundestagspräsidentin verwies in ihrer Rede darauf, dass Deutschland "einer der größten Unterstützer der Ukraine" sei und "massiv" in Verteidigung investiere. "Wir tun es nicht für Deutschland allein", sagte sie. "Wir tun es für die Nato, für Europa. Denn wir wissen: Die Sicherheit Europas, die kann man nicht teilen."

Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Russlands Verbündeten Belarus und sieht sich wegen der russischen Invasion in die Ukraine vor fast vier Jahren von Russland bedroht. Der Baltenstaat hatte vor gut 35 Jahren mit friedlichen Mitteln seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion wiedererlangt und gehört zu den engsten Partnern und Unterstützern der Ukraine.

Klöckner würdigte in ihrer Rede den Freiheitswillen der Litauerinnen und Litauer, die mit ihrer klaren, selbstbewussten und entschlossenen Haltung Europa den Weg weisen würden. Davon könne auch Deutschland lernen. "Wir haben lange an eine friedliche Zukunft geglaubt. Im Übrigen mit Russland", sagte sie. "Heute ist offensichtlich: Russland führt nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine. Es führt einen Kampf gegen unsere europäischen Werte."

Besuch von Holocaust-Gedenkstätte

Vor dem litauischen Parlament erinnerte Klöckner auch an die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs, nachdem sie zuvor in der Gedenkstätte Paneriai nahe Vilnius der Opfer des Holocausts gedacht hatte. Während der deutschen Besatzung waren in Paneriai zwischen 1941 und 1944 etwa 120.000 Menschen von Nationalsozialisten und litauischen Helfern erschossen worden. "Diese Geschichte verpflichtet uns Deutsche", sagte Klöckner. "Und zwar für immer."

Klöckner sieht Estland als Vorbild bei der Digitalisierung

Klöckner kam aus Estlands Hauptstadt Tallinn nach Vilnius. Sie hatte dort vor dem Weiterflug den sogenannten "E-Estonia"-Showroom besucht, in dem die Regierung die Digitalisierung des Landes erklärt. Dabei zeigte sich Klöckner beeindruckt. "In Estland ist Digitalisierung kein Versprechen, sie funktioniert", sagte die CDU-Politikerin nach Angaben des Bundestags. "Während andere noch über E-Government reden, haben es die Esten umgesetzt und die Aktenordner der Bürokratie digital überwunden - effizient, resilient, bürgernah."/awe/DP/he