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APA ots news: Bundesrat besiegelt nationale Umsetzung neuer EU-Regeln für Börsengänge und Prospekte

Ebenso kein Einspruch zu europäischen Vorgaben zu
Nachhaltigkeits-Ratings und Fiskalrat

Wien (APA-ots) - Der Bundesrat befürwortete heute mehrheitlich die
nationale Umsetzung
des europäischen "Listing Act". Die entsprechenden Änderungen sollen
die Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der EU für
Unternehmen steigern und den Kapitalzugang für kleine und mittlere
Unternehmen erleichtern.

Mehrheitlich grünes Licht gab es auch für die Umsetzung der EU-
Verordnung zu Nachhaltigkeits-Ratings. Dazu wurde die
Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) als zuständige Behörde für die
Überwachung der Standards in Österreich ernannt. Einhellig stimmte
die Länderkammer zudem einer Novelle des Fiskalrat- und
Produktivitätsratgesetzes zu, die ebenfalls zur Umsetzung von EU-
Vorschriften erforderlich ist. Der Fiskalrat soll demnach alle fünf
Jahre evaluiert werden, seine Kernaufgaben bleiben dabei jedoch
weitgehend unverändert.

Weiters sprachen sich die Bundesrätinnen und Bundesräte
einstimmig für die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum
Thema "Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert" am
Mittwoch, den 6. Mai 2026 aus. Nach der Eröffnung durch
Bundesratspräsident Markus Stotter und dem Tiroler Landeshauptmann
Anton Mattle soll das Thema in vier Panels zu regionaler Sicherheit,
Ehrenamt und Jugend durch Expertinnen und Experten beleuchtet werden.
Schließlich werden die im Bundesrat vertretenen Parteien Stellung
nehmen.

Einstimmig wurde zudem Bundesrat Wolfgang Viertler (FPÖ/S) zum
Mitglied des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und
des Bundesrats im Sinne des Finanz-Verfassungsgesetzes gewählt .

EU-Listing-Act: Erleichterungen für Börsengänge

Im Zentrum des Gesetzespakets zur Umsetzung des "Listing Act"
steht die Erleichterung von Börsengängen durch die Senkung des
Mindeststreubesitzes auf 10 % und der Entfall von
Publizitätspflichten. Zudem sollen die Schwellenwerte für die
Prospektpflicht auf 12 Mio. angehoben werden, während für
Veranlagungsprospekte eine neue Billigungspflicht durch die
Finanzmarktaufsicht eingeführt wird, um den Anlegerschutz zu stärken.
Börseunternehmen soll bei der Zulassung ein Ermessensspielraum
eingeräumt werden, an der Anforderung des Mindeststreubesitzes
festzuhalten oder an alternativen Kriterien anzuknüpfen und aufgrund
dessen eine Zulassung zu gewähren. Zudem soll der Schwellenwert für
die Meldepflicht von Eigengeschäften von Führungskräften auf Basis
der EU-Verordnung von 5.000 auf 20.000 pro Kalenderjahr angehoben
werden.

Markus Steinmaurer (FPÖ/OÖ) signalisierte die Zustimmung seiner
Fraktion zu dieser Gesetzesänderung. Insgesamt forderte der Mandatar
mehr Anreize für Vollzeitarbeit und kritisierte Initiativen für eine
Erbschaftssteuer. Österreich habe kein Einnahmen- sondern ein
Ausgabenproblem, meinte er hinsichtlich solcher zusätzlicher Steuern.

Einen "Befreiungsschlag für den Mittelstand" sah Christoph
Stillebacher (ÖVP/T). Viel zu oft würden hoch erfolgreiche
Unternehmen Europa verlassen, weil ihnen das Kapital für den nächsten
Wachstumsschritt hier fehlen würde. Mit der nunmehrigen Regelung
werde der Zugang zu Kapital vereinfacht und damit der Standort und
der Kapitalmarkt für Klein- und Mittelbetriebe attraktiver.

Wirksame Anwendung der EU-Verordnung zu Nachhaltigkeits-Ratings

Ab dem 2. Juli 2026 gilt die europäische Verordnung über die
Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen
Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG-Rating-Verordnung)
unmittelbar. Diese soll mit dem ESG-Rating-Verordnungs-Vollzugsgesetz
in Österreich umgesetzt werden. Die FMA wird als zuständige Behörde
für die Überwachung der Standards in Kooperation mit der Europäischen
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ermächtigt, Kontrollen
durchzuführen, Informationen auszutauschen und bei Verstößen
Sanktionen zu vollstrecken.

Markus Steinmaurer (FPÖ/OÖ) sprach sich insbesondere angesichts
der aktuell schwierigen geopolitischen Situation gegen einen
Mehraufwand und gegen mehr Bürokratie für Betriebe aus. Auch Klemens
Kofler (FPÖ/NÖ) kritisierte dies als Wettbewerbsnachteil und forderte
mehr unternehmerische Freiheit.

Es handle sich nicht um eine Verschärfung von
Verwaltungsaufgaben, sondern um Erleichterungen für Unternehmen,
zusätzliche Finanzierungen am Kapitalmarkt zu erhalten, entgegnete
demgegenüber Finanzminister Markus Marterbauer. Diesen würde damit
das Rating erleichtert.

Es gehe nicht darum, kleine Gewerbetreibende mit neuen Berichten
zu "quälen", meinte auch Christoph Stillebacher (ÖVP/T). Es gehe
darum, dass Ratinganbieter die Karten auf den Tisch legen müssen und
die FMA werde sicherstellen, dass Greenwashing hier keine Chance hat.

Wolfgang Markytan (SPÖ/W) hob die Bedeutung dieser Änderung als
"entscheidenden Schritt" in Richtung eines attraktiveren
Kapitalmarkts hervor. Zudem betonte er die Bedeutung und die Aufgabe
des Bundesrats im "Getriebe der Demokratie".

Fiskalrat soll künftig alle fünf Jahre evaluiert werden

Zur Umsetzung von EU-Regeln soll es künftig alle fünf Jahre zu
einer externen Evaluierung des Fiskalrats kommen. Geprüft werden soll
dabei die Ressourcenausstattung, die Prognosen und die Unabhängigkeit
des Fiskalrats. Zudem soll erhoben werden, ob der Fiskalrat der
Überwachung der Einhaltung der Fiskalregeln nachkommt. Neu verankert
werden soll durch die Novelle die Bewertung der Einheitlichkeit,
Kohärenz und Wirksamkeit. Der Fiskalrat soll außerdem in regelmäßigen
Abständen Ex-post-Bewertungen von Haushaltsprognosen für die
jährliche und mehrjährige Finanzplanung durchführen.

Finanzminister Markus Marterbauer wies auf die Berichte des
Produktivitätsrats hin. Österreich brauche ein höheres
Produktivitätswachstum. Dazu seien mehr billiger Strom aus
erneuerbaren Energiequellen, mehr Konzentration der Forschung und
Digitalisierungsentwicklung auf die Stärken des österreichischen
Standorts sowie die Verbesserung der Qualifikationen der Fachkräfte
entscheidend.

Markus Steinmaurer (FPÖ/OÖ) hob die Bedeutung und die Expertise
des Fiskalrats für die Haushaltspolitik hervor.

Solide Budgetpolitik brauche einen "unabhängigen Wächter",
erklärte Christoph Stillebacher (ÖVP/T). Mit der Gesetzesänderung
werde sichergestellt, dass dieser "Watchdog" unabhängig und
"schlagkräftig" seine Aufgaben wahrnehmen kann. (Fortsetzung
Bundesrat) pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.

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