Linke hält Entlastungspaket für völlig falsch
BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke reagiert mit scharfer Kritik auf das angekündigte Entlastungspaket der Regierung im Kampf gegen die hohen Energiepreise. Die Senkung der Energiesteuer komme den Mineralölkonzernen zugute, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in Berlin. Und der sogenannte Krisenbonus liege im Ermessen des Arbeitgebers und nütze Rentnern, Studierenden und Arbeitslosen nichts.
"Die Menschen in diesem Land wissen nicht mehr ein noch aus und die Pressekonferenz der Regierung macht erneut deutlich: Sie kann oder will keine echten Lösungen liefern", meinte Reichinnek. Sie nannte es ein "historisches Versagen, nicht endlich Überreiche und Krisengewinner stärker in allen Bereichen in die Verantwortung zu nehmen, um damit beispielsweise ein Energiekrisengeld zu finanzieren".
Die schwarz-rote Koalition hatte angekündigt, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Beschäftigte sollen zudem eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können./vsr/DP/stw