Reiche nennt Entlastungspaket 'wichtiges Signal'

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich hinter das geplante Entlastungspaket der Koalition gegen hohe Energiepreise gestellt. "Die Beschlüsse vom Wochenende sind ein wichtiges Signal", sagte die CDU-Politikerin in Berlin. "Durch die temporäre Senkung der Energiesteuer entlasten wir die Wirtschaft und die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind."

Das Kartellamt werde gestärkt, damit an Tankstellen ein fairer Wettbewerb herrsche, fügte sie hinzu. "Die Maßnahmen sind eine gute Grundlage." Zugleich gehe es jetzt darum, "schnell und mutig Strukturreformen umzusetzen, auch in der Energiepolitik".

Die schwarz-rote Koalition hatte angekündigt, die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Beschäftigte sollen zudem eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Vor dem Wochenende hatte Reiche eine Reihe anderer Vorschläge gemacht, darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale./vsr/DP/stw