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vbw Pressestatement zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses:
Reformwille ist gut, Maßnahmen aber zum Teil nicht zielführend oder
gänzlich abzulehnen
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung
der Bayerischen Wirtschaft e. V.:

"Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung nach knapp einem Jahr im
Amt endlich die angekündigten Reformen angehen will und in Teilen auch angeht.
Noch handelt es sich aber entweder um kurzfristige und zeitlich begrenzte
Maßnahmen, wie den Tankrabatt oder erneute Ankündigungen mit noch unbekanntem
Ausgang, wie der Reform der Krankenversicherung. Klar ist aber, dass die
Bundesregierung nun endlich abliefern muss, einem `Weiter soŽ oder gar einem
erneuten Verschieben der dringend notwenigen Reformen erteilen wir eine klare
Absage. Wir müssen endlich mit Strukturreformen die Ursachen unserer sinkenden
Wettbewerbsfähigkeit angehen.

Völlig unverständlich und strikt abzulehnen ist die Ankündigung einer steuer-
und abgabenfreien Entlastungsprämie von 1.000 Euro im Kalenderjahr 2026. Mit dem
Prinzip Gießkanne werden weder strukturelle Probleme der hohen Preise gelöst
noch Entlastung niedriger Einkommensgruppen erreicht. Tarifpolitisch ist das
Ganze nicht durchdacht, da die Entlastungsprämie im Kalenderjahr 2026 keine
Rücksicht auf tarifpolitische Gegebenheiten bzw. Laufzeiten von
Entgelttarifverträgen nimmt. Dies ist ein massiver Eingriff in die
Tarifautonomie . Eine zusätzliche Prämie von 1.000 Euro, die allein vom
Arbeitgeber aufzubringen wäre, erhöht die Arbeitskosten weiter und ist in
Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Situation für die meisten
Unternehmen nicht verkraftbar. Dieses Geld fehlt den Unternehmen, um zu
investieren. Auch entgehen dem Staat Einkommensteuer und den Sozialkassen
Beiträge durch die Steuer- und Abgabenfreiheit. Das engt den Handlungsspielraum
des Staates weiter ein und schwächt die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme.

Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, auf Sofortmaßnahmen zu verzichten. Es
ist nachvollziehbar, dass sich die Politik zu der nun beschlossenen
vorübergehenden Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel veranlasst
gesehen hat. Wir hätten aber lieber auf Maßnahmen gesetzt, die die strukturellen
Herausforderungen angehen. Wichtigstes Beispiel wäre zum Beispiel die Aussetzung
des nationalen CO2-Preises , der mit der Verschiebung des ETS 2 einen
Wettbewerbsnachteil darstellt und zugleich die Bürger an der Tankstelle
belastet. Die Gegenfinanzierung mit Maßnahmen gegenüber den Mineralölunternehmen
darf aber keinesfalls zu Versorgungsengpässen führen oder unseren
Investitionsstandort belasten.

Sehr positiv sehen wir hingegen, dass die Bundesregierung zu einer gemeinsamen
Haltung in Sachen EU-Flottenregulierung gefunden hat und nun in Brüssel im Sinne
der Automobilindustrie an einem Strang ziehen will. Das befürworten wir
ausdrücklich."

Pressekontakt:

Tobias Rademacher, +49 (0) 89-551 78-399, mailto:tobias.rademacher@vbw-bayern.de

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