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Richtiges Vorhaben in geopolitisch unsicheren Zeiten / Brossardt:
"Gesetz signalisiert den Rüstungsunternehmen: Ihr seid in Bayern
willkommen"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt
das morgen zur Abstimmung im Landtag stehende Gesetz zur Förderung der
Verteidigungsindustrie in Bayern. "Die Bayerische Staatsregierung zeigt mit dem
Gesetz ihre Entschlossenheit, die Verteidigungsindustrie im Freistaat zu stärken
und weiter auszubauen. Unternehmen dieses Industriezweigs wird damit klar
signalisiert: Ihr seid in Bayern willkommen! Das ist sowohl aus verteidigungs-
als auch aus standortpolitischen Gründen das absolut richtige Vorgehen", erklärt
vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt und fügt hinzu: "Eine zentrale
Herausforderung besteht derzeit darin, die Kapazitäten der Rüstungsindustrie
zügig auszubauen, um so schnell wie möglich unsere Verteidigungsfähigkeit zu
stärken. Das Gesetz trägt in Bayern zu dieser Beschleunigung bei, die wir
dringend benötigen."
Laut vbw setzt das Gesetz die richtigen Prioritäten . Begrüßenswert sind laut
vbw etwa die erleichterten Bauvorschriften für Anlagen zur Herstellung und
Erprobung von Verteidigungsgütern sowie die schnelleren Genehmigungsverfahren ,
die in der Regel innerhalb von drei Monaten entschieden werden sollen. "Dass die
Verteidigungsindustrie ausdrücklich als öffentliches Interesse in der räumlichen
Landesplanung verankert wird, ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung",
so Brossardt.
Besonders hervorzuheben ist laut vbw die Einrichtung des wehrtechnischen
Versuchsgeländes "Defense Lab Erding" als zentrales Test- und Forschungszentrum
für Bundeswehr, Industrie und Wissenschaft. Brossardt: "Der Forschung,
Entwicklung und Erprobung von neuen Verteidigungstechnologien kommt oberste
Priorität zu. Im Hinblick auf neue Technologien im Verteidigungsbereich ist
Bayern jetzt schon führend. Das Defense Lab in Erding wird dem Freistaat hier
einen deutlichen zusätzlichen Schub verleihen."
Die vbw betont jedoch, dass das Gesetz seine volle Wirkung nur dann entfalten
wird, wenn auch die Bevölkerung mitspielt. Brossardt: "Wenn wir es nicht
schaffen, die Bevölkerung davon zu überzeugen, wie dringend nötig der
Kapazitätsausbau unserer Rüstungsindustrie ist, besteht die Gefahr, dass
wichtige Projekte am lokalen Widerstand scheitern. Hier gilt es, weiter
Aufklärungsarbeit zu leisten, um die Akzeptanz von Rüstungsinvestitionen vor Ort
zu erhöhen".
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Tobias Rademacher, +49 (0) 89-551 78-399, mailto:tobias.rademacher@vbw-bayern.de
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