Unions-Flügel: 'Fehlfinanzierung' mit Kassenmitteln beenden
BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der Union machen Druck für eine volle Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern über Steuergeld aus dem Bundeshaushalt. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung für Kosten aufkommen, die der Bund tragen muss." Das geplante Spargesetz für stabile Beiträge dürfe nur beschlossen werden, wenn diese Fehlfinanzierung endlich beendet werde.
Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sagte der dpa, die Versorgung von Menschen am Existenzminimum sei eine staatliche Aufgabe. Diese versicherungsfremden Leistungen gehörten auf Dauer in den Bundeshaushalt. Die strukturelle Unterfinanzierung durch den Staat dürfe man nicht ausblenden. "Solange diese Unwucht bleibt, sind zusätzliche Belastungen kaum zu erklären." Die Reform werde allen etwas abverlangen. "Deshalb muss sie fair und nachvollziehbar sein."
Kommt noch eine Regelung ins Sparpaket?
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf für ein Sparpaket vorgelegt, das die gesetzlichen Kassen 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlasten soll. Dies wäre mehr als die erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern. Der Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.
In der Koalition wird darüber diskutiert, ob auch eine volle Übernahme der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern aufgenommen werden soll. Bisher zahlt der Bund pauschale Beiträge für sie, was nach Angaben der Kassen aber die Ausgaben nicht deckt. Laut einer Expertenkommission müsste der Bund jährlich zwölf Milliarden Euro mehr übernehmen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht dafür keinen Spielraum im Etat, zeigte sich aber offen für Ideen./sam/DP/he