Unionsfraktion für 'mutige Strukturreformen'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion dringt auf "mutige Strukturreformen" in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. "Wachstum ist die Achse, um die sich alles andere dreht", heißt es im Entwurf eines Beschlusspapiers für eine zweitägige Klausurtagung des Fraktionsvorstands in Berlin, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wachstum sei Voraussetzung einer soliden Haushaltspolitik, einer starken Sozialpolitik und einer selbstbewussten Außen- und Europapolitik. "Hier braucht es mehr Tempo und konkrete Reformanstrengungen noch in den nächsten Monaten."

Der Fraktionsvorstand, dem rund 60 der insgesamt 208 Abgeordneten von CDU und CSU angehören, will am Dienstag über das Papier entscheiden. Außerdem sind zwei weitere Beschlüsse zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union und zur Kernenergie geplant.

Die schwarz-rote Koalition plant angesichts steigender Milliardenausgaben grundlegende Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente. An diesem Mittwoch sollen ein Spargesetz zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen und Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 ins Kabinett kommen. In der Finanzplanung für die kommenden Jahre klaffen Milliardenlücken.

Sozialabgaben stabilisieren

Im Entwurf der Unionsfraktion heißt es, die Wettbewerbsfähigkeit und volle Innovationskraft der Wirtschaft müssten wieder hergestellt werden. "Alles, was diesen Zielen schadet, sollte unterbleiben. Insbesondere die zu starke Steuer- und Abgabenlast, die im internationalen Vergleich zu hohen Energiepreise und eine nach wie vor ausufernde, oft europäisch veranlasste Bürokratie müssen angegangen werden."

Die Sozialsysteme seien so zu reformieren, dass die Sozialabgaben kurzfristig stabilisiert werden und mittelfristig auf unter 40 Prozent sinken. "Grundsätzlich dürfen die Ausgaben auch in den Sozialversicherungen nicht stärker steigen als die Einnahmen", heißt es in dem Entwurf.

Ausgaben an Einnahmen anpassen

Wachstum müsse ohne immer mehr Schulden gelingen. "Weder darf die Belastung der jüngeren Generationen weiter zunehmen, noch dürfen wir die finanzielle Stabilität unseres Landes weiter gefährden." Der Haushalt stehe weiter unter Spardruck. Daher brauche es "eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik der öffentlichen Hand". Auch beim Etat gelte: "Die Ausgaben müssen an die Einnahmen angepasst werden - nicht umgekehrt."

Bei der geplanten Steuerreform zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen ab 2027 müsse eine Gegenfinanzierung vor allem durch weitere Einsparungen erfolgen, etwa durch pauschale Kürzungen von Finanzhilfen. Die SPD will hohe Einkommen und hohe Erbschaften stärker belasten.

Zur Rente heißt es mit Blick auf erwartete Vorschläge einer Expertenkommission im Juni: "Eine politische Einigung in der Koalition über die umzusetzenden Maßnahmen sollte bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause erfolgen."/hoe/DP/nas