Merz sieht EU-Anbindung der Ukraine als Weg zum Frieden

MARSBERG (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine stärkere Einbindung der Ukraine in die Europäische Union als wichtige Voraussetzung für ein Ende des russischen Angriffskriegs. "Irgendwann wird es hoffentlich einen Friedensvertrag mit Russland geben. Dann wird möglicherweise ein Teil des Territoriums der Ukraine nicht mehr ukrainisch sein", sagte Merz bei einer Diskussion mit Schülern in Marsberg im Sauerland.

Damit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dafür in einer Volksabstimmung eine Mehrheit bekomme, müsse er seiner Bevölkerung sagen können: "Aber ich habe den Weg nach Europa für euch geöffnet." Die EU müsse für die Ukraine Schritte einleiten, "die glaubwürdig sind, die irreversibel sind und die letztendlich in die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union führen", forderte Merz.

Der Bundeskanzler hatte zuletzt beim EU-Gipfel in Zypern vorgeschlagen, dass Vertreter der Ukraine zunächst ohne Stimmrecht an Sitzungen des Europäischen Rats, des Europäischen Parlaments oder der Kommission teilnehmen könnten.

Merz: EU kann stärker sein als die USA

Deutschland müsse eine Führungsrolle in der EU übernehmen, bekräftigte Merz. Die EU habe 100 Millionen Einwohner mehr als die USA. "Wir könnten, wenn wir uns besser zusammenschließen und mehr gemeinsam machen, mindestens genauso stark sein wie die Vereinigten Staaten von Amerika", betonte der Bundeskanzler.

Der Besuch des Bundeskanzlers am Carolus-Magnus-Gymnasium in Marsberg war Teil des EU-Projekttags, bei dem Schulen bundesweit Aktionen rund um die Europäische Union veranstaltet haben. Der Projekttag wurde 2007 von der damaligen deutschen EU-Ratspräsidentschaft ins Leben gerufen. Ein wichtiger Bestandteil ist seit Jahren, dass Politiker Schulen besuchen, um den Jugendlichen die Europapolitik näherzubringen./mhe/DP/jha