Spahn pocht auf Reform-Entscheidung am Mittwoch

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) pocht darauf, dass das geplante Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wie geplant am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Das sei wichtig "für die Schrittabfolge" der anstehenden Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt einer Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.

Spahn: Reden und Gastbeiträge reichen nicht

Die nächsten Schritte seien dann die Steuerreform und die Arbeitsmarktreform sowie zum Abschluss die Rentenreform, auf die man sich einigen wolle, sobald im Juni die Ergebnisse der dafür eingesetzten Kommission vorliegen. "Das sind die Schritte, die wir vereinbart haben, und das sind auch die Schritte, die es braucht, um für Deutschland einen Unterschied in der Sache zu machen, aber vor allem auch, um Vertrauen wiederzugewinnen", sagte Spahn. "Pressekonferenzen, so wichtig sie sind, Reden und Gastbeiträge alleine, die reichen nicht. Wir müssen zu politischen Entscheidungen kommen. Und genau die nehmen wir auch heute und morgen hier in den Blick."

Verhandlungen laufen noch

Das Bundeskabinett wird das Sparpaket für die Krankenversicherung am Mittwoch beschließen. So war es beim jüngsten Koalitionsausschuss vereinbart worden. Die Verhandlungen zwischen Union und SPD laufen aber noch.

Warkens Gesetzentwurf sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlastet werden. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern./mfi/DP/nas