Polen: Kaum noch unerlaubte Übertritte an Grenze zu Belarus

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polen hat nach Regierungsangaben in den ersten drei Monaten dieses Jahres keine irreguläre Überquerung der Grenze zu Belarus registriert. Im April habe es einen solchen Vorfall gegeben, sagte Innenminister Marcin Kierwinski nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Die betroffene Person sei aber identifiziert und wieder zurückgeschickt worden.

Polen und die Europäische Union beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Das autoritär regierte Belarus ist ein Verbündeter Russlands. Viele Migranten, die über Belarus irregulär in die EU einreisen wollen, haben Deutschland als Ziel.

"Wir haben dieses Jahr eigentlich niemanden, der diese Grenze überschritten hat, daher sind sie auch nicht an der Westgrenze aufgetaucht", erklärte Vize-Innenminister Czeslaw Mroczek. Als Gründe verwies er auf die Faktoren, die ein Überqueren schwierig machen: Polen hat die Grenze stark befestigt und die Kontrollen verschärft. Außerdem sei der "Migrationsdruck" aus Belarus zurückgegangen, sagte Mroczek.

Mehr als 280 Zurückweisungen von Deutschland nach Polen

Polens Innenminister äußerte sich auch zu den Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Seit ihrer Einführung am 7. Juli habe Polen von der deutschen Seite im Rahmen der Zurückweisungen 282 Menschen übernommen. Polen hat demnach im gleichen Zeitraum 23 Migranten an Deutschland zurückgewiesen.

Die Regierung in Warschau hatte die Grenzkontrollen Anfang Juli als Reaktion auf deutsche Kontrollen eingeführt. Ein mögliches Ende dieser Maßnahme hatte Regierungschef Donald Tusk von Entscheidungen der Bundesregierung abhängig gemacht.

Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Dobrindt hatte kurz nach dem Antritt der jetzigen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können./dhe/DP/jha