Pressestimme: 'Augsburger Allgemeine' zur Steuerschätzung
AUGSBURG (dpa-AFX) - "Augsburger Allgemeine" zur Steuerschätzung:
"Hält dieser Trend an, wird die Steuerschätzung im Herbst noch um einiges düsterer ausfallen. In den Kommunen brechen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer schon jetzt weg. Und im Bund sind die zusätzlichen Einnahmen aus Tabak-, Plastik- oder Zuckersteuer nicht viel mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Entsprechend hoch bleibt der Reformdruck - auch wenn die SPD das bisher nicht wahrhaben will. Lars Klingbeil steckt dabei in einem speziellen Dilemma: Als Finanzminister muss er kraft Amtes darauf achten, dass der Bund möglichst solide wirtschaftet, als Parteichef dagegen soll er den Sozialstaat tunlichst in seiner gegenwärtigen Form erhalten. Wenn ein Koalitionspartner aber nicht weiß, was er wollen soll, kommt am Ende kein großes Reformwerk heraus, sondern nur Stückwerk."/DP/jha