EU-Bericht: Deutschland muss für Asylreform noch aufholen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Fünf Wochen vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform (Geas) hinkt Deutschland bei den Vorbereitungen zur Umsetzung des Vorhabens noch hinterher. Die EU-Kommission fordert die Bundesregierung und weitere Mitgliedsländer unter anderem dazu auf, "dringend" Kapazitäten für Asyl-Grenzverfahren etwa an Flughäfen aufzubauen. Dies geht aus einem Bericht der für die Umsetzung zuständigen Brüsseler Behörde hervor. 15 andere EU-Staaten hätten in diesem Bereich inzwischen die notwendigen Maßnahmen getroffen.

Deutschland fehlt es demnach auch noch an notwendigen Ressourcen beim sogenannten Screening der Asylbewerber - also der Erstüberprüfung. Dazu gehören Gesundheitskontrollen, die Deutschland neben drei weiteren Mitgliedsländern bisher nicht den Anforderungen der EU-Kommission entsprechend eingerichtet hat. Die Bundesrepublik muss laut Bericht bis zum Start von Geas am 12. Juni auch noch Probleme beim Eurodac-System lösen, in dem Asylbewerber Fingerabdrücke und andere biometrische Daten von sich speichern lassen müssen.

Zudem müsse das Mitgliedsland den Rückstau bei der Bearbeitung von Asylanträgen angehen. Gleichzeitig gehört die Bundesrepublik zu den wenigen Mitgliedstaaten, die notwendige Reformen in der nationalen Gesetzgebung bereits abgeschlossen haben, wie aus dem Bericht hervorgeht./tre/DP/mis