Pressestimme: 'Rhein-Neckar-Zeitung' zu Ukraine/Türkei/EU

HEIDELBERG (dpa-AFX) - Die "Rhein-Neckar-Zeitung" zu Ukraine/Türkei/EU:

"Gegen beide Beitrittskandidaten sprechen starke Argumente - strategisch wiederum sind beide Staaten von Bedeutung. Dennoch wurden die Gespräche mit Ankara 2018 wegen Rückschritten in den Bereichen Menschenrechte, Justiz und Rechtsstaatlichkeit eingefroren. Wenn das die Maßstäbe sind, wieso schlägt dann der Bundeskanzler vor, dem Kriegsland Ukraine, einen EU-Sonderstatus anzubieten? In der Ukraine gibt es eine ganze Liste eklatanter Mängel: In der Rechtsstaatlichkeit, beim Minderheitenschutz und es gibt eine massive Korruption, die bis in das engste Umfeld von Präsident Selenskyj reicht. Die Ukraine ist nicht EU-reif. Ihre Aufnahme würde dem Bündnis sogar schaden. Beim Sonderstatus hingegen müsste definiert werden, was darunter zu verstehen ist. Spielt Merz auf den Friedensplan vom April 2022 an, der eine Rest-Ukraine als EU-Mitglied vorsah? Moskau geht wohl davon aus - doch wovon gehen Kiew und Brüssel aus?"/yyzz/DP/men