Bulgarien gegen Ukraine-Tribunal: Russland sei 'nicht besiegt'

SOFIA (dpa-AFX) - Bulgariens neuer Regierungschef Rumen Radew hat die ablehnende Haltung seines Landes zu einem Sondertribunal für Verbrechen gegen die Ukraine mit dessen Recht auf eine eigene Meinung begründet. Ein solches "Militär-Tribunal" habe eine Wirkung, wenn ein Staat besiegt worden sei, kapituliert habe und sein Führer gefangen genommen sei, sagte Radew. "Ich denke, dass diese Bedingungen momentan nicht existieren und kaum existieren werden."

Vergangene Woche hatten Deutschland und 35 weitere Länder sowie die Europäische Union bei einer Sitzung des Europarats in Moldau signalisiert, dem notwendigen Abkommen für die Einrichtung des Sondertribunals für Verbrechen gegen die Ukraine beitreten zu wollen. Bulgarien, das seit Anfang Mai von einem Mitte-Links-Kabinett regiert wird, hatte sich der Erklärung überraschend nicht angeschlossen. Regierungschef Radew, der Ex-General und Kampfjet-Pilot ist, galt in seiner vorherigen Rolle als Staatsoberhaupt als russlandfreundlich.

Sondertribunal soll Politiker und Militärs verfolgen können

Das geplante internationale Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine soll hochrangige politische und militärische Vertreter wegen der Entscheidung zum Krieg - das sogenannte Verbrechen der Aggression - strafrechtlich verfolgen.

Außer Bulgarien haben weitere drei EU-Mitgliedstaaten - Ungarn, Slowakei und Malta - die Absichtserklärung nicht unterzeichnet./el/DP/he