Bas dringt auf Einstimmigkeit in Rentenkommission

BERLIN (dpa-AFX) - Sozialministerin Bärbel Bas knüpft eine unmittelbare Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission an ein einstimmiges Votum des Gremiums. "Ich wünsche mir, dass die Rentenkommission eine einstimmige Empfehlung abgibt, das haben der Kanzler und ich klar als Erwartung an die Vorsitzenden formuliert", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Dann werden wir das so umsetzen. Anderenfalls müssen wir in der Koalition darüber reden", fügte sie hinzu.

Anfang des Monats hatte sie bereits dem "Spiegel" gesagt, sie hoffe auf einen einvernehmlichen Beschluss in der Kommission. "Denn bei einem einstimmigen Votum wäre es für alle schwer, einfach Nein zu sagen."

Kommissionsmitglieder mit unterschiedlichen Vorstellungen

Die Bundesregierung hatte die Kommission im Winter eingesetzt, um Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Rente zu erarbeiten. An ihnen will sie sich bei den angekündigten Reformen orientieren. In dem Gremium sitzen neben Wissenschaftlern auch Vertreter der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD.

Geleitet wird es von der Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda auf Vorschlag der SPD und von Frank-Jürgen Weise, dem früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, auf Vorschlag der Union. Die Koalitionsvertreter sowie die weiteren acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vertreten teilweise sehr unterschiedliche Vorstellungen bei der Rente.

Bericht am 29. Juni

Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, soll der Abschlussbericht der Kommission am 29. Juni vorgelegt werden. Das Datum nennt auch die FAS. Einen Tag später ist der als entscheidend bezeichnete Koalitionsausschuss geplant, in dem Schwarz-Rot sich kurz vor der Sommerpause noch auf ein ganzes Paket von Reformen, darunter die Rente, verständigen will./jr/DP/he