Kubicki: Fenster für mutige freiheitliche Kraft ist offen

BERLIN (dpa-AFX) - Der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht trotz der schlechten Lage seiner Partei nach vielen Wahlniederlagen eine Zukunft für die Liberalen. "Ich bin sicher, das Fenster für eine starke und mutige freiheitliche Kraft ist offen", sagte er in einer Rede nach seiner Wahl auf dem Parteitag in Berlin. "Wir können es schaffen, wir werden es wagen müssen." Kubicki sagte den Liberalen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Unterstützung in den bevorstehenden Wahlkämpfen zu.

Der langjährige Kieler Landtags- und Bundestagsabgeordnete hatte sich zuvor in einer Kampfabstimmung gegen die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durchgesetzt. Diese hatte überraschend erst kurz vor den Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand ihre Kandidatur angekündigt. Kubicki war mit 59,27 Prozent der Delegiertenstimmen erfolgreich.

In der Rede nach seiner Wahl hielt Kubicki ein Plädoyer für die Verteidigung von Toleranz, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. "Freiheit ohne Rechtsstaat ist nichts wert", sagte er. Sie könne jederzeit wieder weggenommen werden. "Deshalb ist für uns der Rechtsstaat die Bedingung für alles andere." Er sei ein "Schutzschild". Kubicki forderte einen Abbau bürokratischer Hemmnisse, eine Stärkung der Marktwirtschaft und eine Politik für mehr Wirtschaftswachstum./sk/DP/zb