ROUNDUP/Prüfung: Honorarkürzung bei Psychotherapeuten rechtens

BERLIN (dpa-AFX) - Eine umstrittene Honorarkürzung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist nach der üblichen Überprüfung des Beschlusses durch das Bundesgesundheitsministerium generell rechtens. "Nach ausführlicher Prüfung gibt es keine Anhaltspunkte für eine rechtliche Beanstandung", hieß es aus dem Ressort von Ministerin Nina Warken (CDU), wie zuerst die "Rheinische Post" berichtete. Gegen die von einem Gremium des Gesundheitswesens beschlossene Honorarabsenkung um 4,5 Prozent gibt es bundesweite Proteste.

Der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte die Kürzung zum 1. April festgelegt. Zugleich wurden Zuschläge zur Finanzierung von Personalkosten rückwirkend zum 1. Januar um 14 Prozent erhöht. In Summe ergebe sich eine Senkung von 2,3 Prozent für dieses Jahr, erläuterte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die auch die Psychotherapeuten vertritt, hat gegen den Beschluss des Gremiums Klage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg angekündigt.

KBV-Chef Andreas Gassen bekräftigte nach der Einschätzung des Ministeriums, man gehe davon aus, dass der Beschluss rechtswidrig sei. "Wir werden den Rechtsweg ausschöpfen und für eine Abkehr von dieser völlig unsinnigen und unreflektierten Sparpolitik kämpfen."

Ministerium hat nur allgemeine Rechtsaufsicht

Das Ministerium hat die Rechtsaufsicht über die Beschlüsse des Erweiterten Bewertungsausschusses, dem Vertreter von KBV und GKV sowie unparteiische Mitglieder angehören. Diese Aufsicht beschränke sich aber auf die Prüfung möglicher Gesetzesverstöße, besonders zu verfassungswidrigen Regelungen und ob im Rahmen der Rechtsgrundlagen gehandelt werde, hieß es dazu.

Das Ministerium bat bei dem Gremium demnach auch noch um zusätzliche Informationen. "Ziel der Nachfrage war die Nachvollziehbarkeit, ob für das angewandte Verfahren zur Berechnung der Absenkung alle maßgeblichen Daten vorlagen und berücksichtigt worden sind."

Mehr Psychotherapeuten - aber Wartezeiten

Insgesamt sei die Zahl der Psychotherapeuten in Deutschland zwischen 2014 und 2025 von 27.000 auf fast 42.000 gestiegen, hatte das Ministerium schon kurz nach dem umstrittenen Beschluss im März deutlich gemacht.

Aus dem Ressort hieß es nun, man nehme es sehr ernst, dass es trotz der gewachsenen Kapazitäten anhaltende Kritik an Wartezeiten gebe. Geplant sei eine gesetzliche Regelung, um weitere Niederlassungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendpsychotherapeuten zu schaffen. Damit sollten Wartezeiten auf ein wohnortnahes Therapieangebot verringert werden./sam/DP/jha