Verspätungen und Co.: Diskussionen über Rechte für Fluggäste
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vertreter der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments streiten über eine Reform der Fluggastrechte. Bei einer Verhandlungsrunde, die am Dienstagmittag begonnen hatte, gab es bis Mittwochnachmittag keine Einigung.
Diskutiert wurde zuletzt nach Angaben der zyprischen Ratspräsidentschaft vor allem über Entschädigungsregelungen bei Verspätungen. Dabei ging es insbesondere darum, ab welchem Zeitpunkt Passagiere Anspruch auf eine Entschädigung in welcher Höhe haben sollen und was als außergewöhnliche Umstände zählt, unter denen die Fluggesellschaften von der Pflicht befreit sind.
Die Verhandlungen würden in kleiner Runde fortgeführt und könnten sich wegen anderer Termine der Beteiligten möglicherweise noch Tage ziehen, hieß es von den Zyprern. Der Inselstaat hat turnusmäßig den Vorsitz unter den EU-Staaten und organisiert deshalb Verhandlungen.
Unklar, wann es weitergeht
Ein Sprecher des Europaparlaments teilte mit, das Kernteam verhandle weiter. Es gebe noch keinen genauen Zeitplan - aber die rechtliche Frist 15. Juni, um eine Einigung zu finden. Ansonsten scheitert das Gesetzesvorhaben.
Die Politiker arbeiten seit langem an einer Reform. Am Dienstagmittag hatte ein entscheidender Verhandlungstermin begonnen, der am frühen Morgen unterbrochen worden war, ohne dass eine Gesamteinigung gefunden worden war.
Das gilt bisher bei Verspätungen
Bislang haben Reisende bei Flugverspätungen ab drei Stunden unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Entschädigung. Die Höhe richtet sich nach der Entfernung. Das Konzept will das Europaparlament grundsätzlich beibehalten, aber die Beträge leicht anheben.
Die Mitgliedstaaten hatten sich dagegen im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, Entschädigungen künftig erst ab vier Stunden Verspätung zur Pflicht zu machen. Die Bundesregierung setzte sich stattdessen dafür ein, dass es wie bisher ab drei Stunden eine Entschädigung gibt, aber einen Pauschalbetrag unabhängig von der Entfernung./wea/DP/jha