ROUNDUP: Bund plant mehr Geld für Neu- und Ausbau der Schiene

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund will im kommenden Jahr mehr Geld in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes stecken. Die Investitionen aus dem Einzelplan des Verkehrsministeriums sollen von rund 1,8 Milliarden auf 2,2 Milliarden Euro steigen. Das geht aus dem Kabinettsentwurf des Finanzministeriums für den Bundeshaushalt 2027 hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Bundeskabinett will den Entwurf am Montag beschließen.

Dazu kommen Mittel aus dem Einzelplan des Verteidigungsministeriums. Dort sollen laut Allianz pro Schiene die Mittel für Neu- und Ausbau von rund 0,55 Milliarden auf rund 0,68 Milliarden Euro steigen. Bestimmte Schienenwege werden als militärisch notwendig eingestuft. Zugleich sollten aber die Haushaltsmittel für das Bestandsnetz auf rund 15 Milliarden Euro sinken, kritisierte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Gekürzt werden solle auch bei Mitteln für die Digitalisierung der Schiene. Flege sagte, der Haushaltsentwurf werfe Fragezeichen zur bahnpolitischen Strategie von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf.

Verkehrsministerium drängte auf mehr Geld

Das Bundesverkehrsministerium hatte in den Haushaltsverhandlungen auf mehr Geld für Neu- und Ausbauprojekte bei der Bahn gepocht. In den kommenden Jahren fließen zwar viele Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur in die Schiene. Dabei liegt der Fokus aber auf der Sanierung bestehender Bahnstrecken.

Ein Sprecher von Schnieder hatte gesagt, das Ministerium habe großes Interesse daran, dass neben der dringenden Sanierung und Modernisierung des Bestandsnetzes auch der Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur in Deutschland deutlich vorankomme, um die Zuverlässigkeit des Netzes zu verbessern. Bei der Bahn sind viele Züge unpünktlich.

Der Verkehrsclub VCD hatte kritisiert, Bahnprojekte würden reihenweise gestoppt. "Diese Koalition hat so viel Geld wie keine vor ihr für die Sanierung der Infrastruktur - und doch stellt sie viel zu wenig für Aus- und Neubau der Schiene bereit", sagte die VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder.

Kritik an Kürzungen bei Trassenpreisförderung

Der Verband der privaten Güterbahnen begrüßte die geplante Erhöhung der Mittel für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes. "Die Schiene bleibt durch bloße Sanierungen nicht wettbewerbsfähig - sie muss auch wachsen", sagte Geschäftsführerin Neele Wesseln. Kritik äußerte sie aber an der geplanten Kürzung der Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr. Diese solle von 345 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 200 Millionen Euro im Jahr 2027 gekürzt werden.

Dies sende ein falsches Signal, sagte Wesseln. "Werden die Fördermittel jetzt gekürzt, verteuert die Bundesregierung den Schienengüterverkehr - und sorgt für weitere Rückverlagerung vom Güterzug auf den Lkw."

Die Trassenpreise sind eine Art Schienenmaut. Das Verkehrsministerium plant eine grundlegende Reform der Trassenpreise./bvi/DP/nas