Neue Kritik am KI-Berater der EU wegen Siemens-Verbindung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Kritik an der Ernennung des Siemens-Aufsichtsratsvorsitzenden zum KI-Berater von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reißt nicht ab. Vier Anti-Korruptions-Organisationen, darunter Transparency International und Lobbycontrol, fordern wegen möglicher Interessenkonflikte in einem offenen Brief an die Europäische Kommission die Rücknahme der Nominierung.

In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: Die Ernennung des dänischen Managers Jim Hagemann Snabe drohe das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungsfindung der EU zu untergraben. "Selbst bei den strengsten Schutzmaßnahmen wäre er nicht in der Lage, unparteiisch, unabhängig und objektiv im öffentlichen Interesse zu handeln", heißt es in dem Brief, den auch die gemeinnützigen Organisationen Corporate Europe Observatory und The Good Lobby unterzeichnet haben.

NGOs sehen Aktienbesitz bei KI-Firma als Problem

Konkret führen die Verfasser Hagemann Snabes Position bei Siemens an. Der Technologiekonzern Siemens hatte zuletzt von einer hohen Nachfrage im Zusammenhang mit KI-Rechenzentren insbesondere in den USA profitiert.

Weiter heißt es, Unterlagen bei der US-Börsenaufsicht SEC zeigten, dass Hagemann Snabe weiterhin Aktien im Wert von über 4 Millionen US-Dollar von einer KI-Firma besitze. Wer bis heute durch Aktien vom Erfolg großer Tech- und Industriekonzerne profitiere, könne nicht als unabhängiger Gestalter der europäischen KI-Politik auftreten, sagte Felix Duffy von Lobbycontrol.

EU-Kommission spricht von Sicherheitsvorkehrung

Die Europäische Kommission hatte die Ernennung des ersten Sonderbeauftragten für künstliche Intelligenz vergangene Woche bekanntgegeben. Hagemann Snabe werde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Vizepräsidentin Henna Virkkunen bis Ende März nächsten Jahres in dieser Position beraten, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Ein Sprecher hatte am Freitag zudem auf Nachfrage gesagt, es würden spezifische Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Details nannte er aus Datenschutzgründen nicht.

Zweifel an Unabhängigkeit auch von Europaabgeordneten

Auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisierte die Nominierung. "Die Ernennung des Siemens-Aufsichtsratsvorsitzenden zum KI-Sonderberater lässt befürchten, dass industrielle KI-Politik künftig vor allem von und für große Tech-Unternehmen gemacht wird, zu Lasten von Klimaschutz und Allgemeinwohl", teilte die deutsche Politikerin mit. Europaabgeordnete von Linken und Grünen hatten die Europäische Kommission für die Berufung ebenfalls kritisiert./tre/DP/men