Europaparlament stimmt über Umsetzung des US-Handelsabkommens ab

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europaparlament stimmt am Dienstag (ab 12.30 Uhr) über die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA ab. Die EU-Kommission hatte sich im vergangenen Sommer auf den Zolldeal eingelassen, um einen drohenden Handelskrieg abzuwenden. Gleichzeitig musste die Europäische Union aber Zugeständnisse machen - unter anderem US-Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten akzeptieren und sich verpflichten, EU-Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen.

Die vollständige Umsetzung der EU-Zusagen verzögerte sich. Vertreter des Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich nun im Mai darauf, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren. Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen.

US-Präsident Donald Trump setzte der EU vor ein paar Wochen eine Frist bis zum 4. Juli. Auf EU-Seite ist neben der Zustimmung des Parlaments auch die Bestätigung durch den Ministerrat nötig./wea/DP/stw