Wiese: Gesetzentwurf für Rentenreform entsteht in Sommerpause

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition will die geplante Rentenreform laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, noch im Sommer in Gesetzentwürfe gießen. "Die Empfehlungen der Rentenkommission werden wir in der kommenden Woche zuallererst gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprechen und dann die Sommerpause dafür nutzen, entsprechende Gesetzentwürfe zu erarbeiten", sagte Wiese der "Rheinischen Post".

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf 30 Vorschläge für eine Reform geeinigt. Diese sollen am Dienstag der Regierung vorgelegt werden. Über die Zukunft der Rente hatte es immer wieder heftigen Streit in der schwarz-roten Koalition gegeben. Die Rentenkommission war im Winter eingesetzt worden, um die Reform der Altersvorsorge vorzubereiten. Geleitet wird sie von der Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda auf Vorschlag der SPD und von Frank-Jürgen Weise, dem früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, auf Vorschlag der Union.

Reformpaket bis zur Sommerpause?

Die Rentenreform soll in ein Paket fließen, das die Koalition bis zur Sommerpause schnüren will. Weitere Brocken, die angepackt werden sollen, sind der Arbeitsmarkt, die Einkommensteuer und der Bürokratieabbau.

Beim umkämpften Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge hat sich die Koalition etwas mehr Zeit verschafft. Der Gesetzentwurf mit Milliarden-Einschnitten soll nicht schon in der nächsten Woche im Bundestag zur Abstimmung kommen, sondern erst in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, also bis zum 10. Juli.

Wiese pochte darauf, den schon einmal geschobenen Zeitplan einzuhalten. Mit Blick auf die Reform sagte er, das Ziel weiterhin, sie "vor der Sommerpause über die Ziellinie" zu bringen. Die Gespräche zwischen den Fraktionen liefen dazu sehr vertrauensvoll. "Für uns ist es dabei wichtig, dass wir die Beiträge stabil halten und die Lasten gerecht und auf viele Schultern verteilen", sagte Wiese der Zeitung./eub/DP/jha