Bas: Rentenkonzept ist 'ein Gesamtkunstwerk'

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Abschaffung der abschlagsfreien früheren Rente soll nach Aussage von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) von Schritten zum Schutz von unmittelbar Betroffenen flankiert werden. "Wir müssen jetzt gucken, dass die Frühverrentungen reduziert werden", sagte Bas bei einem Bürgerdialog vor ihrem Ministerium in Berlin. "Aber es soll Vertrauensschutz gelten und Übergangsfristen."

Im Grundsatz lobte Bas die am Vortag bekanntgewordenen Empfehlungen der Regierungskommission zur Alterssicherung. "Das ist natürlich auch so ein Gesamtkunstwerk, weil man halt über alle Generationen denken muss, wenn man ein neues System macht. Und deshalb ist es nicht ganz so einfach." Die Vorschläge umfassen ein langsam mit der allgemeinen Lebenserwartung steigendes Rentenalter und den Wegfall des Renteneintritts ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren, bekannt als "Rente mit 63".

Regierung will Empfehlungen nun bewerten

Bas kündigte an, dass die Koalition noch schauen werden, "welche Jahrgänge jetzt betroffen sind, wenn wir das denn umsetzen". Die Vorschläge der Rentenkommission müssten insgesamt nun politisch diskutiert werden. "Deshalb müssen wir jetzt gucken, wie wir mit den Ergebnissen umgehen."

Gut sei, "dass über alle Generationen jetzt geguckt wird: Wie können wir die Rentenversicherung für alle Generationen bezahlbar halten?" Ansonsten würden die Beiträge in den nächsten Jahren laut Bas enorm steigen, weil die Babyboomer in Rente gingen. "Und das würde bedeuten für die, die arbeiten gerade: weniger Geld im Portemonnaie."

Den Gesamtvorschlag aus 30 Empfehlungen würden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sie an diesem Dienstag erhalten, bekräftigte Bas.

Wie die Kapitalsäule funktionieren soll

Eine zentrale Neuerung soll eine kapitalgestützte zusätzliche Rente werden. Dazu soll eine Kapitalsäule von Beiträgen von Arbeitgebern und -nehmern paritätisch gespeist werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Kommission erfahren hatte. Bas nannte dies ein "Ansparmodell in der ersten Säule", also bei der gesetzlichen Rente und nicht etwa bei der privaten oder betrieblichen. Die Idee der Kommission dahinter sei: "Wir brauchen jetzt etwas für die junge Generation, dass sie ein höheres Rentenniveau hat."

Konkret skizzierte Bas das Modell so: "Die Rentenversicherung legt für jeden ein Konto an, und da soll in den nächsten Jahren angespart werden, so dass das Rentenniveau für gerade die junge Generation (...) in Zukunft höher ist als heute." Das Rentenniveau - eine zentrale Größe für die Höhe der jährlichen Rentenanpassungen - sei heute eingefroren. "Wenn wir nichts machen, würde es sinken", so Bas bezüglich der Lage ab 2032, wenn die aktuelle Gesetzeslage ausläuft. "Wir wollen, dass es die nächsten Jahre wieder hochgeht." Bei der dazu geplanten Kapitalsäule solle das Geld vom bestehenden Staatsfonds Kenfo oder der Bundesbank renditeorientiert und ohne Gebühren angelegt werden.

"Rente für junge Leute sicher"

"Alle müssen ein Stück weit dazu beitragen, und es wird nicht an allen spurlos vorbeigehen", betonte Bas. Man wolle, dass die Rente auch in den nächsten Jahren gerade für junge Leute sicher sei./bw/DP/he