Merz wirbt für Reform-Konsens: 'Packen wir das gemeinsam an'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt für einen breiten Konsens in der Gesellschaft für grundlegende Reformen. "Packen wir das gemeinsam an", sagte der CDU-Vorsitzende beim Tag der Industrie in Berlin. "Zeigen wir vor allem den Jüngeren in unserem Land, dass nicht nur die besten Jahre hinter uns liegen, sondern dass sehr gute Jahre vor uns liegen."

"Wohlstand für die Jugend"

Merz sagte, 2027 jähre sich zum 70. Mal das Erscheinen des Buchs "Wohlstand für alle" des damaligen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard. "Jetzt müssen wir die zweite Auflage dieses Buchs schreiben. Und der Titel dieses Buchs muss lauten: Wohlstand für die Jugend."

Die Regierung plant grundlegende Reformen zum Beispiel bei der Rente. Merz sagte, in Deutschland seien viele Jahre verschenkt worden. Viele Dinge seien nicht angepackt worden. Das gehe die Koalition nun an. Die Bevölkerung müsse merken, "dass diese Regierung nicht nur redet, sondern handelt" und Reformen Wirkung entfalteten. Das brauche aber Zeit.

"Glas ist halb voll"

Merz warb trotz der schwierigen Lage der deutschen Wirtschaft, die sich in einer jahrelangen Schwächephase befindet, für mehr Zuversicht in Deutschland. Man solle häufiger gegen die deutsche Gewohnheit sagen: "Das Glas ist nicht halb leer, das Glas ist halb voll."

Auf dem Weg zu mehr Resilienz und Souveränität sei die Bundesregierung vorangekommen. Merz sagte, es gebe in diesen Tagen verschiedentlich Anlass für vorsichtigen Optimismus. Er verwies etwa darauf, dass sich die USA und der Iran in Friedensverhandlungen befinden, sowie auf ein Zollabkommen zwischen den USA und der EU. Der Kanzler nannte außerdem "Lichtblicke" in der Wirtschaftspolitik. Er erwähnte etwa mehr Gründungen junger Unternehmen oder eine "Hightech Agenda Deutschland".

Industrie will bei Reformen mehr investieren

Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sagte, die Lage in der Industrie sei kritisch. Bis jetzt fehle eine überzeugende wirtschaftspolitische Antwort auf die "existenzielle Bedrohung unseres Gemeinwesens durch wirtschaftlichen Niedergang". 2026 müsse deswegen ein Jahr der Veränderung und ein Jahr des Aufbruchs werden.

Die Politik müsse konsequent reformieren, priorisieren und effizienter werden, sagte Leibinger. "Ich fordere aber auch: Wenn die Politik breit konkrete Reformen umsetzt, dann muss die Wirtschaft investieren. Dann entsteht für uns in der Industrie die Verpflichtung, in Vorleistung zu gehen." Man habe nicht die Zeit zu warten, bis die Reformen wirkten. "Auf diese Weise überwinden wir die Lähmung."

Leibinger sagte, das Fundament sei unverändert intakt. Zentrale Stärken der deutschen Wirtschaft seien unverändert vorhanden. "Viele Unternehmen sind technologisch Weltspitze in Deutschland." Zur Wahrheit aber gehöre auch: "Wir sind oft nicht mehr so viel besser, wie wir teurer sind", sagte er mit Blick auf hohe Kosten./hoe/DP/jha