Kreise: EU legt Mitgliedstaaten Konzept für Libanon-Einsatz vor
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU plant einen Unterstützungseinsatz für die Streitkräfte und die Polizei im Libanon. Ein Konzept aus dem Auswärtigen Dienst sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, eine mindestens dreijährige militärische und zivile Mission zu starten, um die Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Kräfte durch Beratung, Ausbildung und Schulung zu erhöhen. Diese sollen in die Lage versetzt werden, die Kontrolle über das gesamte libanesische Staatsgebiet auszuüben und ein staatliches Waffenmonopol durchzusetzen.
Bislang werden Teile des Libanon von der proiranischen Hisbollah-Miliz kontrolliert. Deren Angriffe auf Israel führten zuletzt wieder dazu, dass Israel eine Militäroffensive im Libanon startete. Die libanesische Regierung hat eine Entwaffnung der Hisbollah zwar mehrfach zugesichert, ist bei der Umsetzung aber bislang gescheitert. Israel will seine Truppen erst dann wieder aus dem Südlibanon abziehen, wenn ein solcher Schritt vollzogen ist.
Die genaue Größe und Zusammensetzung der Mission soll nach dem Konzept erst in den nachfolgenden operativen Planungen festgelegt werden. Die Gesamtzahl werde auch von der Unterstützung des Gastlandes abhängen, heißt es in dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch zu den erwarteten Kosten gibt es zunächst keine konkreten Angaben.
Entscheidung im Herbst?
Das Konzept soll nun in den nächsten Wochen von den für Sicherheitsfragen zuständigen Botschaftern der Mitgliedstaaten in Brüssel geprüft werden. Nach einer Billigung könnten die Außenminister der EU-Staaten die Einrichtung der Mission dann im Herbst formell beschließen.
Der derzeitige UN-Blauhelm-Einsatz im Libanon (Unifil) endet Ende des Jahres. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte sich zuletzt offen dafür gezeigt, auch andere Unterstützungsmöglichkeiten ins Auge zu fassen. Der Aufbau leistungsfähiger libanesischer Streitkräfte bleibe für die Stabilisierung des Libanons entscheidend, sagte er im Mai im Bundestag.
Der UN-Sicherheitsrat hatte im August 2025 die Beendigung der gesamten Unifil-Mission beschlossen. Sie wurde 1978 zur Überwachung des Grenzgebiets zwischen Israel und dem Libanon gestartet. Nach ihrem Abzug soll die libanesische Armee die Kontrolle übernehmen./aha/DP/stw