ROUNDUP/Hubig in Kiew: Gespräche zu Justiz und Korruptionsbekämpfung

KIEW (dpa-AFX) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist erstmals seit ihrem Amtsantritt zu Gesprächen mit ukrainischen Regierungsvertretern in das von Russland angegriffene Land gereist. Die SPD-Politikerin traf mit dem Nachtzug in der Hauptstadt Kiew ein, wo sie unter anderem an einer Konferenz zum 30. Jubiläum der ukrainischen Verfassung teilnahm. Die 1996 wenige Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beschlossene Verfassung sei "eine Wegmarke in Richtung Demokratie" und Europa gewesen, sagte Hubig.

Als sie auf die geplante Änderung der EU-Aufnahmeregeln für ukrainische Flüchtlinge in Europa angesprochen wurde, zeigte die Ministerin Verständnis für die Idee, wehrpflichtige Männer davon künftig auszunehmen. Sie sagte, es sei wichtig, dass die Ukraine wehrfähig bleibe.

Mehr Zusammenarbeit mit Blick auf EU-Beitrittsperspektive

Ihr Ministerium hat die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine vor dem Hintergrund des laufenden EU-Beitrittsverfahrens ausgeweitet - durch Beratung, gemeinsame Fachkonferenzen und Studienreisen. Grundlage für die Zusammenarbeit ist ein mit dem ukrainischen Justizministerium im November 2022 vereinbartes Arbeitsprogramm, das nun bis Ende 2028 fortgeschrieben wurde. Zu den Themen gehören Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz.

"Es ist klar, die Ukraine hat schon viel erreicht bei der Korruptionsbekämpfung, aber es reicht nicht", sagte Hubig. Mit Blick auf die finanzielle Unterstützung für die Ukraine sagte sie, es gebe Nachweismechanismen. Diese müssten so konstruiert sein, "dass das Geld nicht einfach verschwinden kann in schwarze Kanäle". Dennoch gelte: "Man wird es nie hundertprozentig ausschließen können."

Deutschland ist Unterstützer Nummer Eins

Deutschland steht der Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bei der Verteidigung gegen die Angriffe der russischen Armee zur Seite. Daran werde sich auch künftig nichts ändern, versprach die Justizministerin.

Hubig war bereits nach den sogenannten Euromaidan-Protesten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew gewesen, bei denen sich Demonstranten für eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union eingesetzt hatten. Damals war die SPD-Politikerin Staatssekretärin im Bundesjustizministerium.

Die Ukraine hat aktuell eine kommissarische Justizministerin, Ljudmyla Suhak. Ihr Amtsvorgänger, Herman Haluschtschenko, hatte im November infolge von Korruptionsvorwürfen seinen Posten verloren. Der Skandal wurde auch in anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt, die die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg mit Milliardenhilfen unterstützen./abc/DP/jha