ROUNDUP: Tankrabatt läuft aus - Schwesig fordert weitere Entlastungen

BERLIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert mit Blick auf das Ende des Tankrabatts weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. "Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt auslaufen lässt, dann erwarte ich, dass der Bundeskanzler mit den Mineralölkonzernen darüber spricht, dass die Benzinpreise nicht wieder ansteigen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Bundesregierung solle außerdem einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild einführen. In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Normalerweise werden die Preise etwa zweimal monatlich verändert - allerdings sind bei besonderen Marktschwankungen häufigere Neufestsetzungen üblich. Darüber hinaus braucht es nach Ansicht von Schwesig eine Steuerreform, "die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet".

Der befristete Tankrabatt gilt seit Anfang Mai für Diesel und Superbenzin und sollte stark gestiegene Preise infolge des Iran-Kriegs ausgleichen. Die schwarz-roten Koalitionsfraktionen wollen die Steuererleichterung von 17 Cent je Liter nun aber nicht über das geplante Auslaufen Ende Juni hinaus fortsetzen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze zeigte sich mit der Wirkung des Tankrabatts zufrieden. "Anders als viele Skeptiker im Vorfeld vorausgesagt haben, wurde der Rabatt fast vollumfänglich weitergegeben. Pendler, Logistiker, Handwerker, Landwirte und viele mehr haben diesen Rabatt, vor allem in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt, dringend gebraucht", erklärte der CDU-Politiker. Er hoffe, "dass sich die Lage im Nahen Osten nun weiter entspannt und die Preise für Öl wieder sinken."/mkk/DP/zb