Union und SPD beraten über Reformpaket

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwoch zu den möglicherweise entscheidenden Beratungen über ihr Reformpaket zusammen. Im Koalitionsausschuss wird es unter anderem um Steuerentlastungen kleiner und mittlerer Einkommen, Arbeitsmarktreformen sowie Rente, Gesundheit und Pflege gehen. Ob es schon am Mittwoch oder in der Nacht zu Donnerstag zu Entscheidungen kommt, ist offen. Es kann auch sein, dass die Verhandlungen in die Verlängerung gehen. Die Koalition will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

Für die Rentenreform hat eine Kommission bereits Vorschläge gemacht, die Union und SPD möglichst eins zu eins umsetzen wollen. Es wird erwartet, dass sich beide Seiten auf einen Fahrplan dafür bis Ende des Jahres einigen.

Dickster Brocken Einkommensteuer

Das Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung ist bereits im parlamentarischen Verfahren, es gibt aber noch Klärungsbedarf. Als dickster Brocken gilt die Reform der Einkommensteuer, für die Finanzminister Lars Klingbeil zwei Vorschläge gemacht hat.

Das Reformpaket gilt als zentrales innenpolitisches Projekt der schwarz-roten Koalition. Ziel ist es, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft zu machen./mfi/DP/he