Nahles: Reformpaket kann Arbeitsmarkt Rückenwind geben

BERLIN/LAUF (dpa-AFX) - Die Reformbeschlüsse von Union und SPD könnten nach Ansicht von Andrea Nahles dem Arbeitsmarkt neuen Schwung verleihen. "Insgesamt glaube ich, gibt es in dem Paket vieles, was (...) erstmal Rückenwind geben kann, um vielleicht auch aus einer erstarrten Situation zu kommen", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit in Lauf bei Nürnberg.

Ruf nach Alternative, um Defizit der Bundesagentur auszugleichen

Der darüber hinaus von Union und SPD geplante Verzicht auf eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung erfordere aus der Sicht von Nahles eine Alternative zum Ausgleich des Milliardendefizits der Bundesagentur für Arbeit. Es sei für sie "völlig okay", wenn die Koalition den Beitragssatz stabil halten wolle, "ich füge allerdings hinzu, wir brauchen dann halt andere Wege, um unsere Finanzgrundlagen abzusichern."

Nahles hatte bereits vor der Entscheidung des Koalitionsausschusses erklärt, dass neben einer Erhöhung des Beitragssatzes ein Darlehen des Bundes, inklusive eines möglichen Darlehenserlasses oder ein Zuschuss des Bundes mögliche Lösungen seien.

Ausdrücklich lobte Nahles, dass Abfindungszahlungen bei einem zügigen Jobwechsel steuerlich privilegiert werden sollen. Wer vor dem neuen Job eine Art Sabbatical mache, verschlechtere die Arbeitsmarktchancen deutlich. "Deswegen ist das auf jeden Fall ein sehr guter und wichtiger Ansatz."

Bundesagentur steckt tief in den roten Zahlen

Das Defizit im Haushalt der Bundesagentur fällt in diesem Jahr mit geschätzten acht Milliarden Euro doppelt so hoch aus wie noch im Herbst veranschlagt. Hinzu kommen mindestens 1,4 Milliarden Euro an Defizit, das noch aus dem Vorjahr mitgeschleppt wird. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 2,6 Prozent. Eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte würde Mehreinnahmen für die Bundesagentur in Höhe von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten./had/DP/stw