Grüne drängen auf Taurus-Lieferung für Ukraine
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen im Bundestag diese Woche die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und weitere Maßnahmen für eine noch stärkere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland vorschlagen. Das geht aus einem Antrag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und am Mittwochabend im Plenum vorgestellt werden soll. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, "endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen".
Zudem solle rasch die zusätzliche Produktion von Patriot-Abwehrraketen für die Ukraine in Deutschland beauftragt werden. Gestärkt werden sollten mit deutscher Unterstützung auch die ukrainischen Fähigkeiten zur Zerstörung von tief auf russischem Gebiet befindlichen Kommandoposten, Abschussvorrichtungen, Militärflugplätzen, Munitionsdepots, Treibstofflagern und militärischen Produktionsstätten.
Deutschland ist wichtigster Unterstützer
Deutschland ist jetzt schon - nachdem sich die USA weitgehend zurückgezogen haben - der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Dass sich die Grünen dennoch für eine Verstärkung der deutschen Bemühungen aussprechen, begründen sie in ihrem Antrag unter anderem mit ihrer Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie führen dazu aus: "Ein gerechter und dauerhafter Frieden in Europa setzt voraus, dass die russische Aggression scheitert und sich Putins Politik der Gewalt nicht durchsetzt." Außerdem könne die Zerstörung militärischer Ziele in Russland dazu beitragen, die Intensität der Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu verringern.
Während die ukrainische Flugabwehr eine relativ hohe Trefferquote gegen russische Drohnen und Marschflugkörper hat, ist sie gegen ballistische Raketen weitgehend machtlos. Beste Abwehrwaffe sind die Patriot-Systeme aus US-Produktion, von denen die Ukraine aber nur wenige hat. Deutschland hat Kiew Patriot-Einheiten abgetreten und hilft bei der Beschaffung von Raketen dafür./abc/DP/jha